12600/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Inneres 

 

betreffend bosnischen Islamismus und Salafismus in der Wiener Sahaba-Moschee

 

Politiker, Vertreter des Islam und Angehörige des Klerus wie Kardinal Christoph Schönborn feierten das 100jährige Jubiläum des Islamgesetzes in Österreich.

 

Bosnische Muslime gelten als gemäßigt. Bei dieser Annahme handelt es sich teilweise um einen Trugschluss. Die zunehmende salafistische Strömung in Österreich und dem Balkan wird zu wesentlichen Teilen von bosnisch-stämmigen Moslems getragen. Eines der Zentren dieser islamistischen Ausrichtung ist die Sahaba-Moschee in Wien. Deren geistiger Einfluss reicht weit über Österreichs Grenzen hinaus. Bosnische Behörden halten das Umfeld der Moschee für die Keimzelle des in ihrem Land auftretenden Islamismus wahhabitischer Ausrichtung. Als Person maßgeblich an der Etablierung der islamistischen Szene in Bosnien soll – dem Leiter der bosnischen Parlamentskommission zur Kontrolle von Nachrichtendiensten, Mirko Okolic,  zufolge - Muhamad Porca beteiligt gewesen sein. Porca fungiert als Vorsitzender der der Gemeinschaft der bosnischen Muslime in Wien.

 

Der serbische Arbeits- und Sozialminister Rasim Ljasic erklärte ebenfalls, dass Wien das Zentrum der Islamisierung dieser Region sei. Eine wesentliche Trägerin dieser Entwicklung ist die Gruppe Aktiva Islamska Omladina – zu Deutsch: Aktive Islamische Jugend. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2005 bestätigt, dass diese Gruppierung in Österreich zahlenmäßig stark präsent ist. Das BVT kam zu der Erkenntnis, dass eine der wesentlichsten Funktionen der AIO in der Verbreitung von islamischem Propagandamaterial besteht. Wien hat sich zum europäischen Zentrum dieser Bewegung entwickelt.


Überregionalen Einfluss üben neben der Sahaba-Moschee die Grazer Subul Elsalam-Moschee und die Tawhed-Moschee in Meidling, aus. Die Besitzerin der letztgenannten Immobilie, ist mit Abdel Kader Moustefai-Thiba verheiratet. Dieser soll über beste Kontakte zur Terrororganisation Front Islamique du Salut verfügen – dem algerischen Zweig der Muslimbruderschaft. In der Sahaba-Moschee predigte als Imam Eugen E. Dieser deponierte im September des Jahres 2006 eine Bombe oder einen potentiell gefährlichen Gegenstand in Wien. In der Folge wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

 

ANFRAGE

 

1.    Ist dem Bundesministerium bekannt, ob religiöse Extremisten bzw. Islamisten Predigten oder Vorträge in der Sahaba-Moschee halten?

 

2.    Wie oft war Eugen E. in den letzten drei Jahren in der Sahaba-Moschee anzutreffen?

 

3.    Wenn ja, welche Extremisten bzw. Islamisten waren dort bisher eingeladen?

 

4.    Wenn nein, weshalb wird diese offenkundig salafistisch geprägte Moschee nicht überwacht?

 

5.    Wie erklärt sich das Bundesministerium, dass – wie oben angeführt – bosnische und serbische Stellen Wien für ein Zentrum bzw. einen organisatorischen Knotenpunkt des Islamismus halten?

 

6.    Ist dem Bundesministerium bekannt, ob religiöse Extremisten bzw. Islamisten Predigten oder Vorträge in der Subul Elsalam-Moschee halten?

 

7.    Wenn ja, welche Extremisten bzw. Islamisten waren dort bisher eingeladen?

 

8.    Wenn nein, weshalb wird diese offenkundig salafistisch geprägte Moschee nicht überwacht?

 

9.    Ist dem Bundesministerium bekannt, ob religiöse Extremisten bzw. Islamisten Predigten oder Vorträge in der Tawhed-Moschee halten?

 

10. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob Mitglieder der Terrorgruppe Front Islamique du Salut in der Tawhed-Moschee anwesend waren?

 

11. Wenn ja, welche Extremisten bzw. Islamisten oder Terroristen waren dort bisher eingeladen oder anwesend?

 

12. Wenn nein, weshalb wird diese offenkundig salafistisch geprägte Moschee nicht überwacht?