12607/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Auftreten der Hisbollah am Al Quds-Tag in Wien

Am 18. August fand in Wien eine Demonstration zum Al-Quds-Tag statt. Dabei kam es zu antisemitischen Ausschreitungen. Auf Transparenten war zu lesen: „Gerechtigkeit ist unser Ziel, vom Euphrat bis zum Nil.“ Die Existenz des Staates Israel wird am Al Quds-Tag infrage gestellt. Der Tag wurde von Ayatollah Khomeini im Anschluss auf die islamistische Revolution im Iran ins Leben gerufen. Jerusalem solle vom „Zionismus“ befreit werden. An der Organisation der in Wien stattfindenden Demonstration beteiligten sich nicht lediglich schiitische Moscheen wie die Imam Ali-Moschee in der Mollardgasse 50 im 6. Wiener Gemeindebezirk. Offenkundig beteiligten sich auch Anhänger der islamistischen Organisation Hisbollah an der antisemitisch motivierten Aktion. Eine Gruppierung, deren bewaffneter Flügel in der Vergangenheit regelmäßig an terroristischen Aktionen beteiligt war und dieser Tradition bis heute folgt.  

Im Zuge des Al Quds-Tages drängt sich der Verdacht auf, dass die Hisbollah auch in Österreich über funktionsfähige und ausgeprägte Strukturen verfügt. In Deutschland wurde der Verfassungsschutz bereits aktiv. Die Anzahl der Anhänger in der Bundesrepublik wird auf 950 Personen geschätzt. Vereinigungen wie das bloß dem Namen harmlos anmutende „Waisenkinderprojekt e.V.“ versorgen die Hisbollah mit europäischem Geld. So muss bei einem Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst eine Mitgliedschaft im Waisenkinderprojekt angegeben werden. Die Organisation garantiert Selbstmordattentätern die Versorgung der Hinterbliebenen. Dadurch wird unter dem Deckmantel karitativer Tätigkeit offenkundig terroristischen Aktionen Vorschub geleistet. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des BVT werden die Tätigkeiten der libanesischen Hisbollah bisher nicht angeführt. Trotz belegbarer Aktivitäten, wie dem Auftreten anlässlich des Al Quds-Tages. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Anhänger hat die libanesische Hisbollah in Österreich?

2. Welche Organisationen haben institutionelle und / oder persönliche Verflechtungen mit der libanesischen Hisbollah?

3. Wie gestalten sich diese Verbindungen jeweils?

4. Weshalb werden die anhand des Al Quds-Tages belegbaren Aktivitäten der libanesischen Hisbollah nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt?

5. Kann ausgeschlossen werden, dass die iranische Botschaft bzw. einzelne Mitarbeiter in die Organisation von Demonstrationen im Zuge des Al Quds-Tages involviert waren?

6. Wenn ja, wie?

7. Kann ausgeschlossen werden, dass iranische Nachrichtendienste in die Organisation von Demonstrationen im Zuge des Al Quds-Tages involviert waren?

8. Wenn ja, wie?

9. Kann ausgeschlossen werden, dass die libanesische Hisbollah bzw. deren Mitglieder in die Organisation von Demonstrationen im Zuge des Al Quds-Tages involviert waren?

10. Wenn ja, wie?