12722/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.10.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Kostenfalle fossile Brennstoffimporte
Der Vorstand der Energieregulierungsbehörde E-Control, DI Walter Boltz, die dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist, spricht in einem Interview (25.06.2012 im Wirtschaftsblatt) von einem Strompreisanstieg von 25 Prozent durch die Energiewende. In weiteren Interviews wiederholt Boltz diese Aussage. „Die Presse“ (24.07.2012) berichtete von der Forderung von ihm, die Energiewende zu stoppen, weil diese „unverantwortlich“ sei und „in die Katastrophe“ führen würde (insbesondere in Deutschland).
Die Ausgaben für den Import von Brennstoffen und Energie sind in den letzten beiden Jahren explodiert. 2011 waren sie mit 15,66 Mrd. Euro so hoch wie noch nie, 1.850 Euro pro Kopf. Das ist eine Steigerung um fast 6 Mrd. Euro (60 Prozent) innerhalb von nur zwei Jahren (Quelle: Statistik Austria). Auch langfristig bestätigt sich dieser Trend. Die Exporterlöse für Brennstoffe und Energie betragen nur ein Viertel der Importerlöse. Zusätzlich wurden laut BMLFUW bisher CO2-Zertifikate für insgesamt 550 Millionen Euro gekauft. Das BMLFUW erwartet, dass weitere Zertifikatkäufe im Wert von Millionen Euro notwendig sind.
Berechnungen aus Deutschland zeigen, dass erneuerbare Energien im Stromsektor bereits heute gesamtgesellschaftlich zu einer finanziellen Entlastung führen. Investition in den Anlagenbau und neue Infrastruktur stehen höhere Einsparungen durch Umwelt- und Gesundheitsschäden, positive Merit-Order-Effekte, Einsparungen von Energieimporten und eine höhere kommunale Wertschöpfung gegenüber.[1]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Preisentwicklung erwartet das Wirtschaftsministerium für erneuerbare Energien und für fossile Brennstoffe über welche Zeiträume?
2) Auf welchen Untersuchungen und Berechnungen beruhen die Aussagen von Herrn DI Boltz, der von einer Strompreissteigerung von 25 Prozent ausgeht?
3) Auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Steigerung? Ist sie inflationsbereinigt?
4) Von wem wurden die Berechnungen durchgeführt? Welche Rahmenbedingungen (Energie- und Rohstoffpreise, Förder- bzw. Steuerpolitk) wurden dabei angenommen?
5) Wie würde sich der Strompreis verändern, wenn statt erneuerbaren Energien zukünftig verstärkt fossil-atomarer Strom verwendet werden würde?
6) Zählt es zu den Aufgaben der Regulierungsbehörde aktiv Energiepolitik durch Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben?
7) Wieso erklärt der Vorstand der Regulierungsbehörde die Energiepolitik des Bundesministers in Richtung eines Wandels des Energiesystems für falsch?
8) Unterstützen Sie die Aussagen von Herrn DI Boltz, dass die Energiewende zu hohen Kosten für Unternehmen und Endkunden führt und daher der falsche Weg ist?
9) Verabschiedet sich damit das Wirtschaftsministerium von der eigenen Energiestrategie, die einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energie bis 2020 vorsieht?
10) Sehen Sie es angesichts der Kostensteigerungen für fossile Brennstoffe als notwendig an, die Energiewende in den Bereichen Strom, Mobilität und Wärme/Kälte zu beschleunigen?
11) Wie bewerten Sie die Forderung nach Kapazitätsmärkten?
[1] Agentur für Erneuerbare Energien, September 2012: „Bilanz
positiv: Nutzen Erneuerbarer Energien überwiegt die Kosten bei weitem“
http://www.unendlich-viel-energie.de/de/detailansicht/article/4/bilanz-positiv-nutzen-erneuerbarer-energien-ueberwiegt-die-kosten-bei-weitem.html