13001/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriel Obernosterer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend versuchte Einflussnahme des Ministerkabinetts auf den Hochwassereinsatz der Pionierkompanie aus Villach im Drautal

Laut vorliegenden Informationen hat das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport versucht, auf den Hochwassereinsatz der Pionierkompanie aus Villach dahingehend Einfluss zu nehmen, dass nur Kaderpersonal und nicht Grundwehrdiener eingesetzt werden sollen. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, da unabhängig von der Volksbefragung zur offenen Frage über das Wehrsystem alle verfügbaren Kräfte des Österreichischen Bundesheeres    für den Schutz und die Hilfe unserer Bevölkerung einzusetzen sind. Es kann nicht angehen, dass das Kabinett des Bundesministers - ohne dazu befugt zu sein – auf derartige Hilfseinsätze zu Lasten der Bevölkerung Einfluss nehmen will.  

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass für den jüngsten Hochwassereinsatz der Pionierkompanie aus Villach Ihr Kabinett nur Kaderpersonal verfügen wollte?

Wenn ja, wann ist das geschehen?

2. Wie viele Personen wurden nunmehr zum Hochwassereinsatz entsandt?

3. Wie viele davon sind Kaderpersonal und wie viele Grundwehrdiener?

4. Verfügt Ihr Kabinett überhaupt über die Berechtigung zu derartigen Anweisungen?

Wenn ja, auf welchem behördlichen Akt beruht das?

Wenn nein, was werden Sie unternehmen, damit derartige Vorgangsweisen nicht mehr vorkommen?