13653/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Islamisten Ebu Tejma

Zu dem mittlerweile getöteten Terrorpaten Osama Bin Laden meinte Tejma in einer über Youtube zugänglichen Videobotschaft: „Er hat sein ganzes Leben geopfert, um den Muslimen, um ihnen endlich beizubringen, wehrt euch oh ihr Muslime, sonst werde ihr niedergemetzelt und aus auch wird nichts.“ Kein Moslem könne Osama Bin Laden daher hassen. Gegner des Terrorpaten wären lediglich schwach, versucht Ebu Tejma gemäßigte Moslems für sich zu vereinnahmen.

Am 25. Februar 2012 trat er zusammen mit dem Hassprediger Abu Dujana in der Altun-Alem-Moschee auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wird Ebu Tejma vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

3. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Ebu Tejma?

4. Ist bekannt, ob Ebu Tejma die Altun-Alem-Moschee und ihr Umfeld zur Rekrutierung von Islamisten nützt?

5. Wenn ja, seit wann und in welchem Umfang?

6. Wenn nein, wie kann diese Möglichkeit ausgeschlossen werden?