14078/J XXIV. GP
Eingelangt am 20.02.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundeskanzler
betreffend Daten und Fakten zur Videoüberwachung
Die Menge an gesammelten Daten hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Besonders Überwachungskameras prägen mittlerweile den öffentlichen Raum. Jede Überwachungskamera die digitale Aufzeichnung macht ist meldepflichtig. Der Behörde obliegt im weiteren Verlauf ein Genehmigungsverfahren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Genehmigungen für Videoüberwachungen nach §§ 50a ff DSG wurden durch die Datenschutzkommission zum Stand 1.1.2010, 1.1.2012 und 1.1.2013 – wenn möglich aufgeschlüsselt nach Bundesländern - erteilt?
2. In wie vielen Fällen wurde Videoüberwachung auf Grund des erleichterten Verfahrens nach § 50c Abs. 1 DSG zum stand 1.1.2013 gemeldet?
3. Wie viele neue Genehmigungen für Videoüberwachung wurde in den Jahren 2010, 2011 und 2012 erteilt?
4. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine derartige Genehmigung binnen 2 Monate nach erfolgter Meldung erteilt?
5. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Genehmigung von Videoüberwachung nach Zulässigkeitsprüfung die Genehmigung verweigert?
6. In wie vielen Fällen wurde jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Verwaltungsstrafe (nach § 52 Abs. 2 Z 1 DSG) wegen Verletzung der Meldepflichten nach § 50c DSG bzw. eine von der Meldung abweichenden Datenanwendung verhängt?
7. In wie vielen Fällen wurde jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Verwaltungsstrafe (nach § 52 Abs. 2 Z 3 DSG) wegen Verstoß gegen abgegebene Zusagen nach § 50c Abs. 1 DSG verhängt?
8. In wie vielen Fällen wurde jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Verwaltungsstrafe (nach § 52 Abs. 2 Z 4 DSG) wegen Verletzung der Offenlegungs- und Informationspflichten gem. § 50d DSG verhängt?
9. In wie vielen Fällen wurde jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Verwaltungsstrafe (nach § 52 Abs. 2 Z 6 DSG) wegen außer Achtlassen der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nach § 50a Abs. 7 und § 50b Ab s. 1 DSG verhängt?
10. In wie vielen Fällen wurde jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Verwaltungsstrafe (nach § 52 Abs. 2 Z 7 DSG) wegen Nichtlöschung der Daten nach Ablauf der Löschungsfrist gem. § 50b Abs. 2 verhängt?