14139/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kontakte von Martina Schröck zu Antisemiten

Yasser Gowajed hat als Islamist und Dschihad-Rapper auf sich aufmerksam gemacht. Selbstmordattentate werden ebenso verherrlicht, wie antisemitische Klischees bedient werden. Doch die SPÖ in Gestalt von Vizebürgermeisterin Marina Schröck scheinen keinerlei Hemmungen zu haben, sich mit augenscheinlichen Islamisten und Antisemiten in ein politisches Boot zu setzen.

So warb der für seine islamistische Gesinnung bekannte Yasser Gowajed auf seinem Facebook-Account dafür, Schröck zu wählen. Schröck bedankte sich für dieses Engagement: „Danke euch für die Unterstützung, gemeinsam können wir vieles schaffen!“  Nach einem Bericht der Krone soll sie es zudem bedauert haben, aus dem Sozialbudget keinen Beitrag für den Bau von Moscheen leisten zu können.  

Auf Gowajeds Pinnwand fanden sich damals nicht nur die dankbaren Grußworte der Stadtpolitikerin, sondern offene Sympathiebekundungen für längst überwunden geglaubte, menschenverachtende Ideologien und Völkermord. „Abgefuckte Juden Hitler hätte euch alle umbringen sollen…..“, meinte etwa der User Okan Montana. Das Publikum reagierte keineswegs distanziert: „OkAn (sic!) ich bin deine Meinung!“ „Diese dreckigen juden euch zu ermorden wäre noch zu wenig strafe doch alles kommt zurück und es wird auch euch treffen“, lautet ein weiterer Kommentar. Ebenso wie „fick israel alta“ Darunter finden sich auch Antworten Gowajeds auf diese Postings.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist dem BMI, dem BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten Dienststellen der Klarname bzw. die Identität des Users „Okan Montana“ bekannt?

2. Wenn ja, um welche Person handelt es sich dabei und wird diese vom BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten  Dienststellen überwacht?

3. Zu welchen Erkenntnissen führten die Ermittlungen?

4. Ist dem BMI, dem BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten Dienststellen der Klarname bzw. die Identität des Users „Lachen ist Sunna“ bekannt?

5. Wenn ja, um welche Person handelt es sich dabei und wird diese vom BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten  Dienststellen überwacht?

6. Zu welchen Erkenntnissen führten die Ermittlungen?

7. Ist dem BMI, dem BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten Dienststellen der Klarname bzw. die Identität des Users „Marwan Finest“ bekannt?

8. Wenn ja, um welche Person handelt es sich dabei und wird diese vom BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten  Dienststellen überwacht?

9. Zu welchen Erkenntnissen führten die Ermittlungen?

10. Ist dem BMI, dem BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten Dienststellen der Klarname bzw. die Identität des Users „Somalia Abdi“ bekannt?

11. Wenn ja, um welche Person handelt es sich dabei und wird diese vom BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten  Dienststellen überwacht?

12. Zu welchen Erkenntnissen führten die Ermittlungen?

13. Laufen gegenwärtig Ermittlungen des BVT, der jeweiligen LVTs oder nachgeordneter Dienststellen gegen Yasser Gowajed?

14. Wenn ja, welche Ergebnisse förderten die Ermittlungen zutage?

15. Wenn nein, weshalb wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt?