14273/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Unterstützungsmaßnahmen für die Forderung von Ronald Lauder nach einem Verbot der Hisbollah

Anfang Februar 2013 richtete Ronald Lauder, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses ein Schreiben an die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Darin ersuchte er sie, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen, womit ein Verbot der Organisation einhergehen würde. Gründe für ein solches Verbot gäbe es in hinreichend. In Österreich schwenkten Islamisten am Al-Quds-Tag – einem antisemitischen und antiisraelischen Feiertag – Fahnen der Organisation. Zudem ist die Hisbollah in zahllose Attacken und Terroranschläge gegen israelische Staatsbürger involviert. Bis heute erkennt sie das Existenzrecht Israels nicht an und geriert sich als Verbündete des Iran, der ebenfalls regelmäßig mit militärischen Maßnahmen gegen Israel droht. Zudem scheint die Hisbollah die Drahtzieherin hinter dem blutigen Anschlag auf eine israelische Reisegruppe im bulgarischen Sofia zu sein, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen. Gleichzeitig erhalten die Aktivitäten der faktischen Terrorgruppe dadurch eine neue Facette. Es würde sich um den ersten Anschlag der Gruppierung auf Territorium der Europäischen Union handeln.

Großbritannien und die Niederlande treten bereits für eine Listung als Terrororganisation ein. Für diese Maßnahme ist jedoch Einstimmigkeit unter den 27 Regierungschefs erforderlich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie Ronald Lauder bereits auf sein oben angeführtes Schreiben geantwortet?

2. Wenn ja, in welcher Weise und was war der Inhalt ihrer Antwort?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Haben Sie sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene bisher für ein Verbot der Hisbollah innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen?

5. Wenn ja, bei welchen und in welcher Weise?

6. Wenn nein, weshalb soll diese offiziell antisemitische Organisation, die bereits in anderen Kontinenten als terroristisch eingestuft wird, in Europa über Strukturen verfügen?

7. Wie kann gewährleistet werden, dass europäische Strukturen der Hisbollah nicht genutzt werden, um Anschläge gegen jüdische bzw. israelische Einrichtungen auszuführen oder sich daran zu beteiligen?

8. Wie werden Sie sich im Fall einer Abstimmung über eine Listung der Hisbollah als Terrororganisation verhalten?

9. Wie vereinbaren Sie eine Ablehnung eines Verbotes der Hisbollah mit dem Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel?