14874/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hisbollah-Drogendealer in Österreich

Die islamistische Terrororganisation Hisbollah ist tief in die internationale organisierte Kriminalität verstrickt. Einkünfte aus dem Drogenhandel sollen alle anderen Quellen in ihrem finanziellen Volumen übertreffen. Dabei schütten allein der Iran und sein Regime etwa 200 Millionen Dollar pro Jahr an die Hisbollah aus. Kokain und andere Substanzen werden von Südamerika aus von Mitgliedern libanesischer Communities in Westafrika nach Europa transportiert. Besonders enge Beziehungen sollen dabei zu den berüchtigten FARC-Rebellen bestehen. Gegen eine entsprechende Gebühr übernimmt die Hisbollah den Transport der Drogen und finanziert so ihre Aktivitäten. Im Jahr 2009 gerieten Drogenhändler im Dienste der Hisbollah auch in Deutschland in die Schlagzeilen. Zwei ihrer Anhänger besuchten Wehrsportcamps im Ausland und wurden nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik wegen Drogenschmuggels in großem Umfang inhaftiert. Im selben Jahr wurden 17 Personen verhaftet, die einem Drogenring angehörten, deren Mitglieder teilweise der Hisbollah zugerechnet werden, wie der Experte Matthew Levitt ausführt. Der Drogenring schmuggelte Suchtgift in die Niederlande, nach Belgien, nach Spanien  und Jordanien.   

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. War der islamistische Drogenhändler Chekry Harb, der auch den Decknamen Taliban verwendete, jemals in Österreich aufhältig?

2. Wenn ja, wann und über welchen Zeitraum hinweg jeweils?

3. Wenn ja, suchte er Kontakt in die österreichische Drogenszene, zu welchen Personen bzw. Gruppen und auf welche Weise?

4. Wenn ja, besuchte er Moscheevereine bzw. Moscheen und welche?

5. War der Drogenhändler Ayman Joumma – der auf der Schwarzen Liste der US-Finanz geführt wird - jemals in Österreich aufhältig?

6. Wenn ja, wann und über welchen Zeitraum hinweg jeweils?

7. Wenn ja, suchte er Kontakt in die österreichische Drogenszene, zu welchen Personen bzw. Gruppen und auf welche Weise?

8. Wenn ja, besuchte er Moscheevereine bzw. Moscheen und welche?

9. War der Terrorist und Drogenhändler Marwan Kadi, der auch den falschen Namen Marwan Safadi verwendete, jemals in Österreich aufhältig?

10. Wenn ja, wann und über welchen Zeitraum hinweg jeweils?

11. Wenn ja, suchte er Kontakt in die österreichische Drogenszene, zu welchen Personen bzw. Gruppen und auf welche Weise?

12. Wenn ja, besuchte er Moscheevereine bzw. Moscheen und welche?

13. War der Drogenhändler Farouk Omairi jemals in Österreich aufhältig?

14. Wenn ja, wann und über welchen Zeitraum hinweg jeweils?

15. Wenn ja, suchte er Kontakt in die österreichische Drogenszene, zu welchen Personen bzw. Gruppen und auf welche Weise?

16. Wenn ja, besuchte er Moscheevereine und welche?

17. War der Drogenhändler Imad Zbib jemals in Österreich aufhältig?

18. Wenn ja, wann und über welchen Zeitraum hinweg jeweils?

19. Wenn ja, suchte er Kontakt in die österreichische Drogenszene, zu welchen Personen bzw. Gruppen und auf welche Weise?

20. Wenn ja, besuchte er Moscheevereine bzw. Moscheen und welche?

21. War der Drogenhändler Oussam Salhab jemals in Österreich aufhältig?

22. Wenn ja, wann und über welchen Zeitraum hinweg jeweils?

23. Wenn ja, suchte er Kontakt in die österreichische Drogenszene, zu welchen Personen bzw. Gruppen und auf welche Weise?

24. Wenn ja, besuchte er Moscheevereine und welche?