15829/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Aufrechte und noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Österreich"

In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Zuge der Ermittlungen gegen die faschistische  deutsche Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden keine aktuelle Übersicht darüber haben, wie viele Neonazis mit Haftbefehlen gesucht werden. Zum Zeitpunkt 30. Juni 2012 lagen in Deutschland zu 118 Personen aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) offene unvollstreckte Haftbefehle vor.

Derartige Zahlen sind auch in Österreich nicht bekannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Gegen wie viele Neonazis (Personen mit Bezügen zur PMK-rechts) liegen in Österreich unvollstreckte Haftbefehle vor?

2. Wie viele dieser Haftbefehle beziehen sich nach dem Haftbefehl u.a. auf PMK-rechts-Straftaten, und wie viele Gewalttaten (bitte auch Doppelnennungen angeben)?

3. In welchen Jahren wurden die jeweiligen Haftbefehle jeweils (erstmals) ausgestellt?

4. Wie viele der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis sind in der „Gewalttäterdatei Sport“ gespeichert?

5. Wie vielen deswegen rechtskräftig verurteilten Neonazis wurde in den Jahren 2010 bis 2012 ein Haftaufschub gewährt?

6. Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt das Ressort zu diesen gesuchten Rechtsextremisten?