113/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 06.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Graf

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend „Veranstaltungs-un-wesen im Hohen Haus“

In der laufenden Gesetzgebungsperiode ist das Veranstaltungswesen im Hohen Haus überdurchschnittlich angestiegen. Dass Volksvertreter aus den Reihen des National- und Bundesrates bzw. die einzelnen Klubs Veranstaltungen im Hohen Haus ausrichten, gehört mit zur politischen Arbeit.

Offensichtlich wird das Hohe Haus abseits der primären Nutzung durch die gewählten Mandatare aber in der jüngeren Vergangenheit immer stärker zu einem „allgemeinen Veranstaltungszentrum“ für „Hinz und Kunz“.

Zuletzt wurde etwa eine Veranstaltung der Wiener Festwochen in den Räumlichkeiten des Parlaments veranstaltet.

Das gehäufte Veranstaltungswesen „externer“ Veranstalter und Organisationen, belastet nicht nur den Dienstbetrieb des Parlaments, sondern auch die Budgets für Personal- und Sachkosten.

Verantwortlich für die Genehmigung von Veranstaltungen ist Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Dabei ist nicht ersichtlich, nach welchen „objektivierbaren“ Kriterien Organisationen, Vereine und Einzelpersonen von der Nationalratspräsidentin Prammer für „würdig“ befunden werden, die Räumlichkeiten des Parlaments zu nutzen.

Im Sinne der Objektivierung wäre es notwendig, hier transparente Grundlagen zu schaffen, um zu verhindern, dass bevorzugt SPÖ-nahe Organisationen, Vereine und Einzelpersonen durch die Genehmigungspolitik der Nationalratspräsidentin in den Genuss der Zuteilung von Parlamentsräumlichkeiten kommen.

In diesem Zusammenhang ergeht an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage

1. Ab wann wurde die von Ihnen in der 36 / ABPR XXIV.GP von 17.05.2010 angeführte Leistungs- und Kostenrechnung im Hinblick auf das Veranstaltungswesen tatsächlich umgesetzt?

2. Welche konkrete Aufgabenstellung hat diese Leistungs- und
Kostenrechnung im Zusammenhang mit dem Veranstaltungswesen in den Räumlichkeiten des Parlaments?

3. Wie viele Veranstaltungen haben in der laufenden Gesetzgebungsperiode in den Räumlichkeiten des Parlaments, aufgelistet nach den einzelnen Jahren und Monaten, stattgefunden?

4. Welche Veranstaltungen haben im Einzelnen in der laufenden Gesetzgebungsperiode in den Räumlichkeiten des Parlaments stattgefunden?

5. Nach welchen „objektivierbaren“ Kriterien wurden Organisationen, Vereine und Einzelpersonen in der laufenden Gesetzgebungsperiode für „würdig“ befunden, die Räumlichkeiten des Parlaments zu nutzen?

6. Wie viele Organisationen, Vereine und Einzelpersonen in der laufenden Gesetzgebungsperiode, die von der Nationalratspräsidentin für würdig befunden worden sind, die Räumlichkeiten des Parlaments zu nutzen, standen der SPÖ nahe?

7. Wo sind diese „objektivierbaren“ Kriterien einsehbar bzw. nachlesbar?

8. Welche Ko-Veranstalter wirkten bei diesen Veranstaltungen jeweils mit?

9. Welche Gesamtkosten sind dadurch dem Parlament entstanden?

10. Wie sind diese Gesamtkosten in der Kosten- und Leistungsrechnung im Einzelnen zugeordnet und im Sinne einer „wirkungsorientierten Haushaltsführung“ aufgelistet?

11. Welche Materialeinsatzkosten sind in der Kosten- und Leistungsrechnung diesbezüglich aufgelistet?

12. Welche Personalkosten sind in der Kosten- und Leistungsrechnung diesbezüglich aufgelistet?

13. Welche dieser Veranstaltungen erfolgten auf Einladung des Parlamentspräsidiums?

14. Welche Gesamtkosten sind dadurch dem Parlament entstanden?

15. Wie sind diese Gesamtkosten in der Kosten- und Leistungsrechnung im Einzelnen zugeordnet und im Sinne einer „wirkungsorientierten Haushaltsführung“ aufgelistet?

16. Bei welchen Veranstaltungen war jeweils die Nationalratspräsidentin bzw. der Zweite oder der Dritte Nationalratspräsident (Mit)-Einladende/er bzw. Schirmherr/in?

17. Welche Gesamtkosten sind dadurch dem Parlament entstanden?

18. Wie sind diese Gesamtkosten in der Kosten- und Leistungsrechnung im Einzelnen zugeordnet und im Sinne einer „wirkungsorientierten Haushaltsführung“ aufgelistet?

19. Welche Materialeinsatzkosten sind in der Kosten- und Leistungsrechnung diesbezüglich aufgelistet?

20. Welche Personalkosten sind in der Kosten- und Leistungsrechnung diesbezüglich aufgelistet?

21. Nach welchen „objektivierbaren‟ Kriterien wurden die Aufführungen der Wiener Festwochen in den Räumlichkeiten des Parlaments genehmigt?

22. Wie sind diese Gesamtkosten in der Kosten- und Leistungsrechnung im Einzelnen zugeordnet und im Sinne einer „wirkungsorientierten Haushaltsführung“ aufgelistet?

23. Welche Materialeinsatzkosten sind in der Kosten- und Leistungsrechnung diesbezüglich aufgelistet?

24. Welche Personalkosten sind in der Kosten- und Leistungsrechnung diesbezüglich aufgelistet?