Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des "ersten Eisenbahnpakets" (83/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des "ersten Eisenahnpakets"

Welche Maßnahmen setzen Sie anlässlich der Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des "ersten Eisenbahnpakets", insbesondere wegen mangelnder Unabhängigkeit der Trassenzuweisungsstelle von den Eisenbahnunternehmen?