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Start Parlament aktiv Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXIV. GPMinisterialentwürfe 19/SN-108/ME

Stellungnahme (19/SN-108/ME)

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Schlagworte

Gesetzentwurf

Stellungnahme von: Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Strafregistergesetz geändert werden

Stellungnehmende(r): Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern info@klagsverband.at

bezieht sich auf: Ministerialentwurf: (108/ME)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
11.11.2009 Einlangen im Nationalrat  
11.11.2009 Inhaltliche Stellungnahme