REPUBLIK ÖSTERREICH
Mag. Barbara Prammer Nationalrat
Zl. 11010.0010/16-L1.1/2008 Die Präsidentin
Der Bundespräsident hat gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Entschließung vom 14. Oktober 2008 den am 28. September 2008 gewählten Nationalrat für Dienstag, den 28. Oktober 2008einberufen. Mit diesem Tag beginnt die ordentliche Tagung 2008/2009 des Nationalrates der XXIV. Gesetzgebungsperiode.
Unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975, BGBl.Nr. 410, über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), berufe ich gemäß § 46 Abs. 5 des zitierten Gesetzes die erste Sitzung des Nationalrates der XXIV. Gesetzgebungsperiode für 9.00 Uhr des obgenannten Tages ein.
TAGESORDNUNG
1.) Angelobung der Abgeordneten
2.) Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten
3.) Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner
4.) Wahl des Hauptausschusses
5.) Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss,
Finanzausschuss)
6.) Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Wien, 2008 10 23
Mag. Barbara Prammer
Präsidentin
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
Aviso
Nach Beendigung der 1. Sitzung findet eine weitere (2.) Sitzung des Nationalrates statt.
In dieser Sitzung werden in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.
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Anschließend an die 2. Sitzung des Nationalrates finden die Konstituierungen der gewählten Ausschüsse und die Einsetzung der beiden Ständigen Unterausschüsse des Hauptausschusses statt.
Im Finanzausschuss wird zusätzlich zur Konstituierung das zugewiesene Konjunkturpaket vorberaten.
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Eine weitere (3.) Sitzung des Nationalrates wird um 16 Uhr desselben Tages mit folgender Tagesordnung stattfinden:
Bericht des Finanzausschusses über das Konjunkturpaket
und
allfällige sonstige Berichte des Finanzausschusses
Wien, 2008 10 23