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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Dienstag, 28. Oktober 2008

 

 


Stenographisches Protokoll

2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode            Dienstag, 28. Oktober 2008

Dauer der Sitzung

Dienstag, 28. Oktober 2008: 13.33 – 13.34 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderung .................................................................................................................... 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2


13.33.12


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 13.33 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 2. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer.

13.33.31Zuweisungen

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Dienstrechts-Novelle 2008 (1 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuer­ge­setz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts- Durchführungsgesetz geändert werden – 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008) (2 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (3 d.B.),

2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 – 2. SVÄG 2008 (4 d.B.),

Konjunkturbelebungsgesetz 2008 – KBG 2008 (5 d.B.),

Antrag 1/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird,

Antrag 2/A der Abgeordneten Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Josef Bucher, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden,

Antrag 3/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Heiratsstrafe,

Antrag 4/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Umsatzsteuer,

Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden,

Antrag 6/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger,


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 3

Antrag 7/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cross Border Leasing,

Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern,

Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird,

Antrag 21/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Anträge 37/A und 38/A weise ich dem Finanzausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 16 Uhr ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Lokal VI der Finanz­ausschuss seine erste Sitzung abhält.

Weiters finden im Lokal IV die Konstituierungen des Unvereinbarkeitsausschusses, des Immunitätsausschusses, des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 und des Hauptausschusses sowie eine Sitzung des Raumkomitees laut ausgegebenem Zeitplan statt.

Die Sitzung ist geschlossen.

13.34.07Schluss der Sitzung: 13.34 Uhr

 

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