Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 26

keit, im Kampf gegen Konjunkturschwächung als Maßnahme gegen ein Sinken des Wirtschaftswachstums vorzubereiten sein.

Die Maßnahmen, die die öffentliche Nachfrage steigern, sind mit diesem Programm ebenfalls gut erfüllt, was den ersten Schritt betrifft.

Bleibt der dritte Schritt, welche Maßnahmen etwa im Bereich der Sozialpartner ausdis­kutiert werden, um die Investitionen der Betriebe zu fördern und zu unterstützen.

Ich glaube, wir sind – und das können wir doch gemeinsam sagen – auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel angekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

16.53.49

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor etwas mehr als Jahresfrist aus den USA die Kunde zu uns gekommen ist, eine Hypothekenkreditkrise bahne sich an, waren wir zweierlei Hoffnung: erstens, dass diese Krise Europa nicht erreichen würde, und zweitens, dass diese Krise nicht auf die Realwirtschaft durchschlagen würde. – Beide Hoffnungen haben sich leider als sehr trügerisch erwiesen. Wir stehen mitten in einer Finanz­marktkrise, die ohne Beispiel in der Geschichte ist, und mitten in einer Finanz­marktkrise, die auf die Realwirtschaft schon durchgeschlagen hat. Herr Kollege Faymann hat auf manche Ereignisse auch in Österreich hingewiesen; Schwerpunkt – leider Gottes – der automotive Bereich: Kündigungen, Kurzarbeit, Auftragsrückgänge und Ähnliches mehr. Die Aussichten sind durchaus kritisch.

Es war mehr als notwendig, rasch zu handeln – und die Bundesregierung hat rasch gehandelt! Erstens wurde die Maßnahme des Bankenpakets von 100 Milliarden € für Haftungen und Eigenmittel, sofern notwendig, zur richtigen Zeit gesetzt, und das im europäischen Kontext. Wir möchten uns nicht vorstellen, was mit uns passiert wäre, wenn wir nicht Mitglied der Eurozone, wenn wir nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen wären, welchem Spekulationsdruck dieses Land und seine Währung dann ausgesetzt gewesen wären.

Das hat sehr gut funktioniert und ist im Markt wohl auch – das zeigt sich – angenom­men worden. Aber es ist unter Ökonomen unumstritten, dass es im Wesentlichen drei Bereiche braucht, um diesem Durchschlagen der Banken- und Finanzwirtschaftskrise auf die Realwirtschaft vorzubeugen: nicht nur das Absichern des Geldverkehrs unter den Banken, nicht nur die Absicherung von ausreichend Eigenmitteln für die Banken, sondern auch die Vermeidung einer Kreditklemme, eines Kreditengpasses für die Realwirtschaft, vor allem für den Mittelstand, ist wichtig.

Selbst dann, wenn alle Organe gesund sind – und Österreichs Mittelstand, Österreichs Wirtschaft ist gesund –: wenn der Blutkreislauf nicht funktioniert, wenn das Geld zu stocken beginnt, hilft auch alles andere nichts, dann geht dort alles den Bach hinunter. So gesehen ist diese Mittelstands-Milliarde, ist dieses Paket von großer Bedeutung, und ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, das sehr rasch und konzise auszuarbeiten. Das ist kein „Paketscherl“, das ist nicht kleinzureden, das ist 1 Milliarde €, die im Wege von direkt budgetwirksamen Maßnahmen, von Haftungen und von Krediten schwerpunktmäßig der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen wird – und das sehr, sehr rasch, meine sehr verehrten Damen und Herren!