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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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9. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 10. Dezember 2008

 

 


Stenographisches Protokoll

9. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode     Mittwoch, 10. Dezember 2008

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 10. Dezember 2008: 18.25 – 18.28 Uhr

*****

Inhalt

Nationalrat

Schlussworte der Präsidentin Mag. Barbara Prammer ........................................... 11

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Auslieferungsbegehren

gegen den Abgeordneten Gerald Grosz ......................................................................... 2

Eingebracht wurde

Anfragebeantwortung

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen (24/AB zu /7J)


18.25.01


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 18.25 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die 9. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Prähauser, Kickl, Petzner, Dr. Lichten­ecker, Mag. Schatz und Dr. Wittmann.

18.25.10Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 24/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 121/08x) um Zustim­mung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 115 Abs. 1 StGB;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schwerhörigenarbeit in Österreich,

Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung,

Antrag 287/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Berücksichtigung der freiwilligen Mitglieder von Blaulichtorganisationen in der Schwerarbeiterregelung,

Antrag 289/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Härteausgleich für unverschuldet in Not geratene Unfallopfer,

Antrag 306/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen,

Antrag 308/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Förderung und Ausbau der Tagesbetreuung,


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 3

Antrag 312/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Freiwilliges Sozialdienstjahr;

Familienausschuss:

Antrag 166/A(E)der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristenlösung, Abtreibung – Maßnahmen zur rechtlichen Regelung und Aus­gestaltung der „vorhergehenden ärztlichen Beratung“,

Antrag 167/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristenlösung, Abtreibung – statistische Erhebung der jährlich in Österreich durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche,

Antrag 168/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristenlösung, Abtreibung – Schaffung einer Körperschaft zur finanziellen Unterstützung von werdenden Müttern, welche trotz Bestehens einer Notlage ihre Schwangerschaft fortsetzen wollen,

Antrag 224/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Verlängerung der Karenz bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes,

Antrag 257/A der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007, geändert wird,

Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz,

Antrag 259/A der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007, geändert wird,

Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Inflationsanpassung der Familienbeihilfe sowie des Kinderbetreuungsgeldes,

Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes,

Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend jährliche Valorisierung der Familienleistungen,

Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld,

Antrag 301/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einführung eines Erziehungsgeldes in der Höhe von € 1.000.- pro Monat,

Antrag 302/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld,

Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Freiwilliges Sozialdienstjahr;

Finanzausschuss:

Antrag 194/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteue­rung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988), BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2008, geändert wird,

Antrag 195/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung,


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Antrag 196/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuer­wehren,

Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten,

Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte,

Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen,

Antrag 200/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abschaffung der Mietvertragsgebühren,

Antrag 201/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Beseitigung nachteiliger Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte,

Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer Pkw,

Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Krediten um die Infrastruktur in Österreich aufrecht zu erhalten,

Antrag 263/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Garantien für Betriebspensionen,

Antrag 264/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung eines staatlichen Mezzaninfonds,

Antrag 265/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot der Spekulation mit Steuergeld und die Ausweitung der Manager­haftung,

Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen,

Antrag 282/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Konjunkturpaket-Familie,

Antrag 310/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und pri­vates Beteiligungskapital,

Antrag 311/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend halbjährlichen Bericht über das Konjunkturbelebungsgesetz 2008;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Untergrenze bei Suchtgiften und psychotropen Stoffen,

Antrag 174/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr,

Antrag 175/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einrichtung von psychotherapeutischen Lehrpraxen,


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Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufwertung der Psychotherapie,

Antrag 177/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spitalstourismus,

Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR-Wertes,

Antrag 179/A der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen er­mächtigt wird, auf Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu ver­zichten,

Antrag 180/A der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutz­gesetz – TSchG) geändert wird,

Antrag 181/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Revision des Abkommens zwischen WHO und IAEO (WHA 12-40) vom 28. Mai 1959,

Antrag 182/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr,

Antrag 183/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der administrativen und finanziellen Trennung der medizinischen und der pflegerischen Versorgung,

Antrag 184/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfül­lung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen,

Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfaktion und Aufnahme der Hepatitis-A-Impfung in das Kin­derimpfprogramm,

Antrag 186/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstattung von Arzt- und Spitalkosten für Urlaubsgäste,

Antrag 187/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung auf e-card mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten,

Antrag 188/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungleichbehandlung durch die Sozialversicherungsträger,

Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit in der Spitalsfinanzierung,

Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung des Missbrauchs der elektronischen Gesund­heitskarte („e-card“),

Antrag 192/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Impfaktion und Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm,

Antrag 193/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erstellung einer Studie über ein Case Management an Österreichs Kranken­häusern und Rehabilitationsanstalten,


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Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend elektronische Gesundheitskarte („e-card“) mit Aufdruck in Brailleschrift,

Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend fremdsprachige Ortsbezeichnungen ehemals deutscher Städte in Dokumen­ten der Republik Österreich,

Antrag 239/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des National­rates, BGBl. Nr. 471/1992, geändert wird,

Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Errichtung einer Polizeiinspektion am Froschberg in Linz,

Antrag 241/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Auskunftsrecht für Eltern über vorbestrafte Sexualstraftäter,

Antrag 242/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschließung von Rückübernahmeabkommen von Ausländern,

Antrag 243/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene,

Antrag 244/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Versammlungsgesetz,

Antrag 245/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausbezahlung einer Belohnung für während der EM 2008 eingesetzte Exekutiv­beamte,

Antrag 246/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheits­verwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird,

Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Österreich,

Antrag 248/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953, geändert wird,

Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Arretierung und umgehende Ausweisung von straffälligen Asyl­werbern,

Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben,

Antrag 251/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Verschärfungen des Asylwesens,

Antrag 252/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewe­sen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird,

Antrag 253/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Niederlassung und


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den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I Nr. 157/2005, geändert wird,

Antrag 254/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 4/2008, geändert wird,

Antrag 255/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Missbrauch durch Scheinanmeldungen,

Antrag 256/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes,

Antrag 269/A der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührenge­setz 1957 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden,

Antrag 270/A der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird,

Antrag 274/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend DANN-Tests zur Immigrationskontrolle,

Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive,

Antrag 307/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien;

Justizausschuss:

Antrag 260/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wird,

Antrag 271/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsord­nung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungs­gesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugs­gesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechens­opfergesetz, das Strafregistergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG),

Antrag 272/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger,

Antrag 273/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Ausweitung des Schutzes Minderjähriger,

Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschließung von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland,

Antrag 281/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer – verpflichtende gemeinsame Obsorge,

Antrag 288/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Anhebung der Mindeststrafen für Drogenhandel und Drogenbesitz,

Antrag 304/A der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ge­ändert wird;


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Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 228/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend besseren Schutz der Konsumenten vor unerbetenen 09-er SMS durch Sperre schon bei Abgabe der Handys,

Antrag 229/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Verwendung einer Sicherheitsbremse bei Kinderwagen,

Antrag 230/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend besseren Schutz der Konsumenten vor „Inlands-Roaming“,

Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel,

Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden,

Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Senkung des Stromverbrauchs von elektronischen Geräten bei Stand-by;

Kulturausschuss:

Antrag 234/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erschließung der Kunst- und Kulturwelt für sehbehinderte Menschen;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 235/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Beneš-Dekrete in der Republik Tschechien,

Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertriebenen-Gedenktag,

Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollinhaltliche Unterstützung und Umsetzung der „Triester Erklä­rung“ durch die österreichische Bundesregierung;

Umweltausschuss:

Antrag 169/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG),

Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Project Better Place“,

Antrag 206/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend den Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel,

Antrag 207/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen,

Antrag 208/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag,

Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Förderung von Photovoltaikanlagen,

Antrag 210/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Einführung einer Bundesförderung für die energetische Sanierung des Alt­haus- und Altwohnungsbestandes,


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 9

Antrag 211/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie,

Antrag 212/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Erzeugung von Diesel aus Müll,

Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Möglichkeit einer teilweisen Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen,

Antrag 214/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die einen Transportweg von über 500 km zurückgelegt haben,

Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gründung einer europäischen Agentur für erneuerbare Energie,

Antrag 216/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährli­cher Abfälle,

Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Novellierung des Ökostromgesetzes,

Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausbau der Wasserkraft,

Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang,

Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die sukzessive Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrott­barem Kunststoff,

Antrag 221/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend CO2-Sequestrierung,

Antrag 222/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Transatlantic Free Trade Area,

Antrag 223/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Pilotprojekt für Energieautonomie,

Antrag 225/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erstellung einer Studie betreffend Nutzung von Photovoltaikanlagen auf öffent­lichen Gebäuden,

Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend den Einsatz von Agrotreibstoffen;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 291/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schulbuchaktion, Anhebung der Limits und Ausweitung des Anteils für Neue Medien;

Verfassungsausschuss:

Antrag 204/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen,

Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuorientierung der österreichischen EU-Politik,


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 10

Antrag 276/A der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz (RegZG), BGBl. I Nr. 33/2006 i.d.g.F., geändert wird,

Antrag 277/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz – PartG), BGBl. Nr. 404/1975, geändert wird,

Antrag 278/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird,

Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes,

Antrag 290/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung,

Antrag 303/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Scheitern der Ratifikation des „EU-Reformvertrages von Lissabon“,

Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend qualitatives TV-Format über und für die heimische Wirtschaft;

Verkehrsausschuss:

Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Handhabung der Vignette bei Wechselkennzeichen,

Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die altersunabhängige Vergabe der Vorteilscard Senior auch an Bezieher geringer Pensionen,

Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend Bau der Infrastrukturprojekte nach dem „Generalverkehrsplan Öster­reich 2002“,

Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Nutzung von Lärmschutzwänden zur Stromerzeugung mittels Photovoltaik,

Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Fahrverbot für „Stinker“ – Alt-Lkw der Emissionsklassen EURO 0, 1 und 2,

Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit in Österreich,

Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Weiterentwicklung der Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild durch flächende­ckende Ausweitung,

Antrag 295/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Systematisierung der Strafhöhen im Verkehrsbereich im Sinne von mehr Ver­kehrssicherheit;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 202/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend korrekte Kennzeichnung von Strom.

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters weise ich den Antrag 313/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss, den Antrag 314/A dem Budgetausschuss sowie den An­trag 315/A dem Verkehrsausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 21. Jänner 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

18.25.44Schlussworte der Präsidentin

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist es üblich – da es sich um die letzte Sitzung des Nationalrates vor der Jahreswende handelt –, Ihnen alles Gute zu wünschen, schöne Feiertage und einen guten Jahres­wechsel.

In der Vergangenheit wurde an dieser Stelle auch immer darüber berichtet, was im ver­gangenen Jahr alles an Aktivitäten, Sitzungen und so weiter im Hause geschehen ist. Das brauche ich jetzt nicht zu tun, und zwar nicht zuletzt auch deshalb, weil es dies­bezüglich im nächsten Jahr eine Novität geben wird, nämlich einen Jahresbericht des Parlaments, der bis Ende Jänner auch gedruckt sein wird.

Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie werden diesen Bericht, der sich dieses Mal schwerpunktmäßig auf die Nationalratswahl und die Konstituierung beziehen wird, aber auch die Abgeordneten selber, die Ausschussvorsitzenden präsentieren wird, nutzen, auch gerade was Ihren Kontakt zu den Menschen unseres Landes betrifft.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute, ebenso Ihren Familienange­hörigen!

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, bei jenen der Klubs, bei den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wünsche Ihnen alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

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Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass in 5 Minuten in den Lo­kalen IV, V und VI die Konstituierungen der Ausschüsse beginnen.

Die Sitzung ist geschlossen.

18.27.36Schluss der Sitzung: 18.28 Uhr

 

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