wieder 50 Prozent auf ausländische Straftäter entfallen. Diesem Thema haben wir uns ja schon einige Male gewidmet.
Das heißt in Richtung des leider nicht anwesenden Finanzministers: Aus Sicht eines Justizpolitikers ist es nicht zu akzeptieren, dass gerade bei der Justiz, die unzweifelhaft, wie richtig gesagt wurde, einen Teil und einen wesentlichen Teil der Visitenkarte des Landes darstellt, ein Sparprogramm gefahren werden muss, denn die Einkünfte der Justiz fließen ja dem allgemeinen Budget zu. Das heißt, in Wahrheit haben wir derzeit einen Nettoaufwand von 300 Millionen € aus dem allgemeinen Budget. Da lasse ich Spargedanken beziehungsweise Sparintentionen nicht wirklich gelten, wie sie möglicherweise für andere Ressorts gelten sollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, Frau Justizministerin, haben gesagt, dass der vorsätzliche Zugriff auf Kinderpornos künftig strafbar sein soll. Das wird von uns unterstützt, das ist ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es fehlt mir bisher national und international im Bereich der Kinderpornographie, die zu den abscheulichsten Dingen gehört, die weltweit derzeit wahrgenommen werden müssen, der Angriff auf die Wurzel: Das ist das Providersystem.
Ich fordere, dass sich Österreich an die Spitze einer internationalen Ächtung der Kinderpornographie und der Bereitstellung im Bereich des EDV-Systems stellt! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Setzen wir mit aller Entschlossenheit den ersten Schritt in Österreich, dass jegliche Form des Providertums im Bereich der Kinderpornographie unter schärfste Strafe gestellt wird! Ich fordere, dass sich Österreich auf EU-Ebene und auf Ebene der Vereinten Nationen als Speerspitze profiliert, darstellt, denn es kann nicht sein, dass wir faktisch mit der Fliegenklatsche den einzelnen Täter, der herunterlädt, bestrafen, zu Recht bestrafen, aber die Schurkenbanden, die damit das Geld im Providerbereich verdienen, ungestraft davonkommen lassen! Das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Ich begrüße, dass das Gewaltschutzpaket umgesetzt werden wird. Ein wesentlicher Teil der Zivilkultur – die Zeit ist zu kurz, um auf alles zu sprechen zu kommen – ist der Rechtsschutz, wie Sie ganz richtig gesagt haben. Im Bereich des Strafrechtes, des Strafprozessrechtes ersuche ich dringend zunächst um die Reform des Rechtsmittelverfahrens, das ist sehr wichtig.
Wir haben derzeit ein strafrechtliches Rechtsmittelverfahren, dass tief aus dem 19. Jahrhundert stammt, das heute in keinster Weise mehr verstehbar ist. Es verhaspelt sich in artifiziellen Formalismen, die teilweise durchaus die Möglichkeit bieten, gerechtfertigte Rechtsmittel aus rein formellen Gründen abzuschmettern. Da spreche ich natürlich von den Rechtsmitteln im Bereich der Schöffengerichtsbarkeit, die den Hauptteil der Schwerkriminalität abarbeitet. Das ist ein wesentlicher Punkt, der mir vorschwebt.
Abschließend: Es gehört zu den guten Kulturen, die in Österreich eigentlich durch die Jahrzehnte hindurch gepflegt worden sind, im Bereich des Justizwesens konsensuale Lösungen anzustreben. An der Mitwirkung der Freiheitlichen Partei auch in diesem Punkt wird es nicht fehlen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.49
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.
11.49
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister, Sie brauchen nicht nervös zu sein. Ich verstehe auch nicht, warum. Ihnen müsste ja schon bald der halbe Plenarsaal bekannt vorkommen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da sind genau
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