Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 165

schen Ebene neue, nachhaltige Energieinitiativen unterstützen, um die Abhängigkeit Europas von der Nuklearenergie zu verringern.

Wie bereits mehrfach erwähnt: Der sofortige hundertprozentige Verzicht auf fossile Energieträger wird nicht möglich sein, sicherlich jedoch ein schrittweises Vorgehen. Dabei muss die Wasserkraft eine große Rolle spielen, und da stehe ich zu dem, was ich am heutigen Vormittag schon gesagt habe: Es sind längst nicht alle Möglichkeiten zur Energiegewinnung aus Wasserkraft ausgeschöpft. Und dennoch, meine Damen und Herren, werden wir bei der Nutzung der Wasserkraft irgendwo an natürliche Gren­zen stoßen. Daher werden wir in Zukunft auch einen Schwerpunkt auf andere, rohstoff­unabhängige Energieerzeugungsformen wie Geothermie, Solarenergie, Windkraft le­gen müssen. Gerade bei diesen Energieformen gibt es ohne Frage noch großes Po­tenzial, das wir durch gezielte Maßnahmen fördern müssen, etwa in der Wohnbauför­derung oder auch bei Bauvorhaben der Gebietskörperschaften.

Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass Europa eine wichtige Rolle in der zukünftigen Gestaltung der Energiepolitik spielen wird. Die Europäische Union hat hier eine koordi­nierende und soll auch eine steuernde Aufgabe haben.

Was die europäische Dimension der Energiepolitik betrifft, möchte ich aber nicht verab­säumen, darauf hinzuweisen, dass wir manchen Überlegungen, die es in der Europäi­schen Union gibt, sehr zurückhaltend beziehungsweise ablehnend gegenüberstehen. Im Besonderen geht es dabei um das Konzept des „Ownership Unbundlings“, weil wir hier davon ausgehen, dass es dadurch zu einem massiven Rückgang von notwendi­gen Netzinvestitionen kommen würde, was zwangsläufig einen Rückgang der Versor­gungssicherheit zur Folge hätte. Und nach den Erfahrungen, die wir aus der Gaskrise haben, Maßnahmen zu unterstützen, die die Versorgungssicherheit in Frage stellen, das kann und wird nicht unser Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bar­tenstein mit einer gewünschten Redezeit von 8 Minuten. – Bitte.

 

16.06.33

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Katzian, ich bedanke mich für das neuerliche Bekenntnis der So­zialdemokratie zur Ablehnung der Atomkraft. Bitte, seien Sie so nett und sagen Sie das auch dem Herrn Androsch, der zwar nicht im Hohen Hause sitzt, aber jedenfalls unwi­dersprochen als Chefwirtschaftsberater des Herrn Bundeskanzlers firmiert und Atom­kraftgegner, die in diesem Hause die deutliche Mehrheit haben, abkanzelt, und das, obwohl er das selbst niemals war, nämlich Kanzler! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber abgesehen davon, Herr Abgeordneter Katzian, vom Prinzip her sind wir völlig einer Meinung. Natürlich geht es, wenn es um Energiepolitik für Österreich geht, Herr Energieminister, darum, die fossile Energie, wenn möglich, zu beschränken, wenn möglich, zurückzudrängen. Aber genau das ist eben der grundsätzliche Unterschied zwischen dem Ansatz von Frau Glawischnig beziehungsweise den Grünen und dem Ansatz der Regierungsfraktionen. Wir gehen an die Thematik mit realistischen Annah­men, mit realistischen Größenordnungen heran.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, halten Sie sich doch nur vor Augen, dass die Europäische Union insgesamt es sich zum Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2020 20 Pro­zent der gesamten Energierechnung aus erneuerbaren Energien zu lukrieren. Öster­reich – und ich sage Ihnen, das ist ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel – möchte 34 Pro­zent aus diesem Titel lukrieren. Die Differenz zwischen 34 und 100 sind aber immer