Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 287

22.40.41

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lie­be Kollegin Dr. Moser, selbstverständlich bin ich nach wie vor der Meinung, Investitio­nen in den öffentlichen Verkehr bedeuten Investitionen in soziale Gerechtigkeit – das ist überhaupt keine Frage! Deshalb sind auch in der nächsten Zeit zusätzliche 700 Mil­lionen € für den Ausbau der Bahn vorgesehen.

Zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs: Diesbezüglich haben Sie sicherlich recht, es gilt, das Angebot eindeutig zu verbessern. Der Nahverkehr muss kundengerechter gestaltet werden.

Ich bin auch der Meinung, dass ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz von den Menschen angenommen und genutzt wird.

Nun zur Bestellerförderung: Es ist auch wahr, Frau Kollegin Moser, dass die Bundesre­gierung auf diesem Gebiet hervorragende Arbeit leistet. Allein im Budgetjahr 2008 standen 11,34 Millionen € zur Verfügung – das Gesetz verpflichtet den Staat, wie Sie wissen, aber nur zu 7,2 Millionen €. Damit übererfüllt eigentlich der Bund seinen ge­setzlichen Auftrag um rund 4 Millionen €, und ich meine, das ist auch gut so.

Weiters wurde in den Jahren 2007 und 2008 das Budget für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die ÖBB erhöht. Diese Mittel werden in den kommenden Jahren noch einmal erhöht werden, damit die Bahn auf dem Nahverkehrsmarkt mitwachsen kann.

Zusätzlich flossen im Jahr 2008 durch Förderungszusagen aus dem Klima- und Ener­giefonds Mittel in der Höhe von knapp 7 Millionen € an die Bundesländer beziehungs­weise an die Städte, die genau Projekte der Bestellerförderung betreffen; in meiner Heimatstadt St. Pölten zum Beispiel das Bussystem LUP.

Zu guter Letzt erhielten die Länder ab 2007 rund 130 Millionen € jährlich durch die Er­höhung der Mineralölsteuer. Die Länder wurden in einem Schreiben des ehemaligen Finanz­ministers und auch des ehemaligen Verkehrsministers aufgefordert, diese Mittel für Projekte des öffentlichen Verkehrs zu verwenden.

Aus all dem ergibt sich – und das ist meine Meinung –, dass für eine Aufstockung der Bestellerförderung kurzfristig keine Veranlassung gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

22.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.43.33

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Frau Abge­ordnete Moser, Sie stellen jetzt beinahe die gesamte grüne Fraktion dar – viele sind ja nicht mehr hier. Man lässt Sie einfach im Stich mit Ihrem großartigen Anliegen, das in mir eine Erinnerung wachküsst, nämlich die Erinnerung an „Täglich grüßt das Murmel­tier“. Es gibt wieder eine abstruse Forderung der Grünen, jetzt in einem Bereich des Personennahverkehrs, hinsichtlich dessen wir alle klare Vorstellungen haben.

Nur: Herzugehen und eine Verpflichtung des Bundes, die bei 7,4 Millionen liegt, auf 80 Millionen € in die Höhe zu schrauben, ist wie bei einem Roulette für Förderungen, das jetzt manche gerne hätten; sie tun so, also wäre das Geld jetzt abgeschafft wor­den. – So wird es nicht gehen!

Der Bund hat hier seine Verpflichtung, und diese erfüllt er auch. 7,4 Millionen € sind die gesetzliche Verpflichtung, 11 Millionen € werden ausgegeben. Dazu kommen die Mittel aus dem Finanzausgleich in der Höhe von 130 Millionen €. 17 Millionen € allein aus Niederösterreich für die Leistungen, die wir erbringen, für die Investitionen im Bereich der ÖBB.