Stenographisches Protokoll
12. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 22. Jänner 2009
Stenographisches Protokoll
12. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 22. Jänner 2009
12. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 22. Jänner 2009
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 22. Jänner 2009: 20.16 – 20.17 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Anträge der Abgeordneten
Zurückgezogen wurden die Anträge der Abgeordneten
Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert werden (390/A) (Zu 390/A)
Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (431/A)(E) (Zu 431/A)(E)
Anfragebeantwortungen
des Präsidenten des Rechnungshofes auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (275/AB zu 234/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (276/AB zu 225/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (277/AB zu 251/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen (278/AB zu 279/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen (279/AB zu 281/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen (280/AB zu 287/J)
des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen (281/AB zu 299/J)
des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen (282/AB zu 354/J)
des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (283/AB zu 399/J)
des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (284/AB zu 412/J)
des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (285/AB zu 413/J)
des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen (286/AB zu 418/J)
des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen (287/AB zu 422/J)
Beginn der Sitzung: 20.16 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich eröffne die 12. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Muttonen, Pendl, Praßl, Herbert, Dr. Winter und Mag. Steinhauser.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 275/AB bis 287/AB;
2. Initiativanträge: Zurückziehung: 390/A.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 401/A der Abgeordneten Barbara Riener, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden,
Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009);
Finanzausschuss:
Antrag 402/A(E) der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend BAWAG-P.S.K.,
Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basiskonten ohne Überziehungsrahmen,
Antrag 429/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Pkw,
Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Unternehmensfinanzierungsrettungspaket,
Antrag 435/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Anlegerschutz,
Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Investitionsanreizpaket;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie,
Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr;
Justizausschuss:
Antrag 398/A der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 423/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (Safer Internet)“;
Kulturausschuss:
Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring;
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 420/A(E) der Abgeordneten Hermann Krist, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen,
Antrag 421/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen;
Umweltausschuss:
Antrag 405/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds,
Antrag 406/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung UVP-Gesetz;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen,
Antrag 408/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984) geändert wird,
Antrag 409/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird,
Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen;
Verfassungsausschuss:
Antrag 399/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Mus-
ter des in der Bundsrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik,
Antrag 422/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, geändert wird,
Antrag 425/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden,
Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich staatliche Informations- und Werbemaßnahmen,
Antrag 431/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundsrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik;
Verkehrsausschuss:
Antrag 410/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Legalisierung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 412/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen,
Antrag 413/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschleunigung und Vereinfachung des Stromanbieterwechsels,
Antrag 430/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausstattung neuer Wohnungen und Häuser mit Kaminen,
Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kompetenzzentrums für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 415/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium,
Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten,
Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten in der Höhe von € 120 Mio.,
Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten,
Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Finanzierung der Fachhochschulen.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters weise ich den Antrag 437/A(E) der Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Überdies teile ich mit, dass der Antrag 431/A zurückgezogen wurde.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 26. Februar 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.17 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |