Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 108

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Scheibner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Abfertigungszahlungen und sonstiger Zuwendungen an AUA-Ötsch bis zur Klärung des Bestehens von Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbe­grenzung für Manager in öffentlichen Unternehmen

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 17. Februar 2009 im Zuge der Debat­te zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Bucher Kolleginnen und Kollegen betref­fend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft

Mit 1. Mai 2006 übernahm Mag. Alfred Ötsch, der bereits seit 2001 Mitglied des AUA-Aufsichtsrats war, den Vorstandsvorsitz bei den Austria Airlines. Damals hielt er im Ge­gensatz zu allen anderen AUA-Chefsesselkandidaten und damit auch zu seinem Vor­gänger Vagn Soerensen, eine Stand-alone Variante für eine ernstzunehmende Option. Ötsch sprach von einem „Optimierungsfall“, bezeichnete eine Sanierung als nicht not­wendig und stellte das Erreichen von schwarzen Zahlen für 2007 in Aussicht. Die schon damals geführte Diskussion um die Lufthansa als Partner bezeichnete er laut „orf.at“ als "im Moment nicht notwendig". „Erst, wenn wir so mit dem Rücken an der Wand stehen, dass uns von außen diktiert wird, was wir tun sollen,“ so die damalige Ötschense Einschätzung.

Zunächst schien Ötsch Recht zu behalten und verkündete noch am 13. März 2008 wörtlich: „Die AUA ist saniert.“ Die Idee einen Investor an Bord zu holen, um die Eigen­ständigkeit auch weiterhin zu gewährleisten, schien sich durch den saudische Ge­schäftsmann Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber realisieren zu lassen. Nachdem je­doch die AUA im ersten Quartal des letzten Jahres einen unerwartet hohen Verlust von 60 Millionen Euro bekannt gab, zog sich Al Jaber zurück. Ein diesbezügliches Gerichts­verfahren wegen angeblicher Irreführung ist nach wie vor anhängig. Damals wurden erste Rücktrittsforderungen an Ötsch gerichtet. So forderte die damalige Staatssekre­tärin Christa Kranzl laut der Tageszeitung „Die Presse“ vom 20. Mai 2008 ein Re­deverbot für Ötsch gegenüber den Medien, da seine Aussagen einen massiven Scha­den für das Unternehmen bewirkten und fairen Verhandlungen im Wege stünden. Am 25. Juni 2008 war die Frage des Verbleibs von Ötsch an der Spitze der AUA bereits Gegenstand einer Aufsichtsratssitzung.

Da die prognostizierten Verluste der AUA ständig nach oben revidiert werden mussten, stand Ötsch tatsächlich zusehends mit dem Rücken zur Wand. Seitens der Bundesre­gierung wurde in der Folge am 12. August 2008 der Privatisierungsauftrag beschlossen und ihm demnach diktiert, was er zu tun hatte.

Ende Jänner dieses Jahres wurde schlussendlich bestätigt, dass Alfred Ötsch mit 31. Jänner an der Spitze der AUA abgelöst wurde. In einer Aussendung der AUA vom 29. Jänner 2009 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Auflösung des Ver­trages mit Ötsch einvernehmlich und vertragskonform erfolgte, was jedoch insofern un­glaubwürdig erscheint, als Ötsch noch Ende Oktober 2008 bestätigte: "Ich versichere allen, dass ich entgegen vieler Medienmeldungen, die von einem bevorstehenden Rücktritt sprechen, selbstverständlich an Bord bleibe und mich mit voller Kraft dafür einsetze, Austrian in eine gute Zukunft zu führen."

Laut verschiedenen Medienberichten werden nunmehr Ansprüche des Herrn Ötsch aus der Auflösung dieses Vertrages in der Höhe von über einer Million Euro kolportiert. „Der ehemalige AUA-Boss werde für seinen vorzeitigen Abgang keinen Cent weniger erhalten als ihm rechtlich zustehe, nämlich 1,1 Mio Euro. Der Betrag könnte aber auch sogar noch deutlich darüber liegen,“ war in der Tageszeitung Österreich vom 15. Feb­ruar 2009 zu lesen.

 


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