schuldigt habt oder die Kärntner Wirtschaftspolitik entschuldigen musstet. Das war eure Hauptaufgabe in der jüngeren Vergangenheit. (Abg. Mag. Darmann: Weil eure eigenen Zeitungen schweigen! Eure Zeitungen schweigen die Opposition nieder! Eure Zeitungen lassen nichts von der Opposition zu!)
Die Grünen waren damit beschäftigt, die eigene Parteikrise zu bewältigen, und haben daher keine Zeit für die Wirtschaftskrise gehabt.
Und die Freiheitlichen haben versucht, alles rund um das Vorgehen des Präsidenten Graf unter den Teppich zu kehren, und haben sich daher auch keine Zeit für diese Wirtschaftskrise nehmen können. (Abg. Strache: Ich freue mich schon auf Ihre stundenlange Entschuldigung, wenn rechtlich alles klargestellt ist!)
Die heutigen Töne vermittelten hingegen einen komplett anderen Eindruck als das, was wir in den vergangenen Wochen erlebt hatten.
Während das alles – unproduktiv – passiert ist, hat es Gott sei Dank jemanden gegeben, der sich um die Sorgen der Menschen und um die Wirtschaftsentwicklung gekümmert hat, nämlich die Bundesregierung und deren Mitglieder – die Minister und die Staatssekretäre –, aber auch die Vertreter von ÖVP und SPÖ hier im Hohen Haus. Ich muss insbesondere unserem Finanzminister Josef Pröll sehr herzlich danken, der sehr rasch reagiert hat und eine Steuerreform angedacht und auf den Weg gebracht hat, mit der erstens die Menschen entlastet werden, zweitens die Kaufkraft gestärkt wird und drittens bestehende Arbeitsplätze gesichert und auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuerreform mit einem Umfang von 3,2 Milliarden € wird zu einer spürbaren Entlastung führen. Mit einem Familienpaket und der Absetzbarkeit von Spenden ist sie eine Steuerreform, die bares Geld für die Menschen bedeutet, kurz, ein Familien- und ein Entlastungspaket, das den Familien ein 15. Monatsgehalt bringt.
Wir arbeiten für ein Impulspaket, das den Ausbau der alternativen Energien und der Wasserkraft vorantreiben wird und damit Investitionen auslöst, Arbeitsplätze sichert und der Wirtschaft wirklich hilft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Damen und Herren der Oppositionsparteien nur einladen, mit uns in Zukunft wirklich zusammenzuarbeiten und uns zu unterstützen, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken und die Krise zu meistern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.52
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 4 Minuten. – Bitte.
17.52
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Brüssler Apparatschik, kein EU-Bürokrat von Barroso abwärts, der nach Österreich kommt, wird müde zu betonen, in welchem Umfang dieses Österreich von der EU-Osterweiterung profitiert hat, weil seine Unternehmen in riesigem Ausmaß in den früheren Oststaaten investiert haben.
Dann schauen wir uns einmal an, meine Damen und Herren, in was denn investiert wurde und wer investiert hat: Wurde in Kraftwerke investiert, in Fabriken, in Hotels, in Infrastruktur, Straßen, Eisenbahnen? – In einem sehr geringen Ausmaß! Im Wesentlichen, meine Damen und Herren, haben österreichische Kreditinstitute Ostbanken aufgekauft, und das in einem gewaltigen Ausmaß. Über dieses Investment haben die österreichischen Banken ein Obligo von fast 300 Milliarden € aufgebaut. Ich zähle da das
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