Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 220

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haberzettl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.58.40

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, wir diskutieren hier einen großen Brocken, eine Komödie oder, besser gesagt, eine Tragikomödie, die in Wirk­lichkeit sehr gefährlich enden kann. Ich denke, wir diskutieren hier auch einen Lö­sungsansatz, der angegangen werden muss, der aber nicht ausschließlich auf dem Rücken der Betroffenen, sondern auf eine vernünftige Art und Weise durchgeführt wer­den muss.

Ich möchte Ihnen einen Aspekt vor Augen führen, der Ihnen zeigt, welche Tragödie sich im Augenblick auf dem Flughafen abspielt: Tausende Beschäftigte sind bereit, zur Sanierung des Unternehmens etwas beizutragen. Tausende Beschäftigte haben zu Hause Familien, die Ängste haben, weil sie sich nicht sicher sind, ob ihre Familienmit­glieder in Kürze noch eine Job haben oder nicht. Ich glaube, wir sollten hier nicht eine Diskussion darüber führen, ob Manager versagt haben oder nicht; das wird sich näm­lich in Kürze noch herausstellen. Wir führen hier eine Diskussion, ob Manager versagt haben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rechnung bezahlen sollen.

Das ist hier das Falsche an dieser Diskussion. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr gebt ihnen die Millionen!) Stellen Sie sich vor, welche Tragödien auf dem Flughafen durch Ihr Ver­halten mitprovoziert werden! (Abg. Ing. Westenthaler: 1,1 Millionen für Herrn Ötsch!) – Ötsch wird das Problem nicht mehr lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

20.00.25

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stummvoll, die AUA braucht niemand mehr krankzureden, die AUA ist bereits Patient auf der Intensivstation im Wachkoma! (Abg. Dr. Bartenstein: Auf dem Weg der Besse­rung!) Das ist aber noch eine schöne Beschreibung. Aber natürlich! Alles andere hier heraußen zu behaupten, ist schlicht und einfach fahrlässige Gesundbeterei.

Nennen Sie die Dinge doch beim Namen, führen Sie doch die Öffentlichkeit, auch wenn es acht Uhr ist, nicht an der Nase herum! Dieses Hohe Haus ist doch nicht mit lauter „Armutschkerln“ bestückt, die nicht begriffen haben, was sich hier abspielt. Wenn Sie es in Ihren Reihen (in Richtung ÖVP) noch nicht begriffen haben, sage ich Ihnen, was sich abspielt.

Erstens: Ihr damaliger Finanzminister konnte im Frühjahr 2007 im Rechnungshof-Roh­bericht nachlesen, wie es wirklich um die AUA bestellt ist, hat aber in der Öffentlichkeit und auch vor diesem Hohen Haus etwas ganz anderes behauptet, meine Damen und Herren. – Das ist Faktum Nummer eins! (Beifall beim BZÖ.)

Faktum Nummer zwei ist, dass Ihr ganzes Gerede vom Aktienrecht zwar bei jedem Normalunternehmen zöge, aber nicht bei der ÖIAG, bitte! Diese ist aufgrund eines Sondergesetzes errichtet. Schauen Sie sich das ÖIAG-Gesetz an! Sonst bedürfte es ja nicht eines Regierungsbeschlusses, um einen Privatisierungsauftrag zu erteilen. Das heißt, die Politik mischt hier ganz intensiv mit.

Sie können doch nicht einfach sagen: Wir mischen mit, wenn sozusagen Sonnen­schein ist, wenn es etwas zu verkaufen gibt, aber sonst, wenn wir die Verantwortung