Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 115

Herr Staatssekretär Reinhold Lopatka gesagt hat –, dass Österreich die besten Fami­lientransferleistungen hat, dass man bis zu 11 000 € Jahreseinkommen keine Steuern zahlt, dass es weiterhin über 160 000 Menschen gibt, die aus der Steuerpflicht heraus­fallen und – da waren Sie noch nicht im Parlament – dass wir bei der letzten Steuerre­form die Kinderzuschläge eingeführt haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber gegen die Familienarmut ...! Die Familienarmut ignorieren Sie! Solange das nicht stimmt, werde ich es ...!)

Umso mehr glaube ich, dass es in Ordnung ist, notwendig war und gut ist, dass es jetzt im Zuge dieses Steuerpakets dieses Familienpaket gibt, sozusagen das 15. Gehalt – inklusive der 13. Familienbeihilfe, die schon im Vorjahr ausbezahlt wurde und ab jetzt jährlich im September kommen wird. Das heißt, wir entlasten, fördern und unterstützen unsere Familien mit diesem Steuerpaket mit über 500 Millionen €.

Man kann nicht oft genug sagen, welch große Wirksamkeit das hat: sei es jetzt die Er­höhung des Kinderabsetzbetrages, die Einführung eines Kinderfreibetrages oder auch die steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuungskosten; eine Forderung, die einer meiner ersten war, als ich hier in das Hohe Haus eingezogen bin, und die mit der Steu­erreform nun umgesetzt wird.

Abschließend: Mit Polemik und Populismus löst man keine Wirtschaftskrise!. Das ist eine Tatsachenfeststellung unseres Klubobmannes Kopf. Ich denke, dass gerade die Opposition gut daran täte, hier mitzugehen und auch die positiven Dinge zu sehen. In Zeiten wie diesen muss man aber auch sagen können: Wenn ich in diesen Topf etwas einzahle, dann habe ich auch den Anspruch, etwas herauszubekommen. – Frau Kolle­gin Musiol, nehmen Sie das bitte mit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein bisserl länger!)

 

13.31.21

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich folgenden Abänderungsantrag einbringen (Zwischenruf des Abg. Groß­ruck – Abg. Grosz: Zuhören, dann lernst du was!):

„In Ziffer 24 wird § 124 b Ziffer 156 um folgenden Satz ergänzt:

,Für Beiträge, die ab dem Kalenderjahr 2010 geleistet werden, ist § 18 Abs. 1 Z 5 nicht mehr anzuwenden.‘“

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Dieser Antrag hat zum Ziel – und da werden Sie, Herr Staatssekretär Lopatka, als stu­dierter Theologe mir sicherlich recht geben –, dass der Kirchenbeitrag nicht mehr steu­erlich abgesetzt werden soll. Wir vom BZÖ sind der Meinung – wie übrigens auch der frühere Präfekt der Glaubenskongregation, Kardinal Ratzinger –, dass der Kirchenbei­trag eine freiwillige Leistung werden soll und dass dieser unselige und aus der NS-Zeit stammende Zwangskirchenbeitrag endlich weggehört. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Bravo!)

Herr Staatssekretär Lopatka, da muss Ihnen ja geradezu das Herz aufgehen, wenn ich so etwas verlange. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) – Ich habe mir gleich gedacht, dass ich Ihnen hiemit eine Freude mache. Wir haben ja schon ein­mal den Antrag eingebracht, diesen unseligen Zwangskirchenbeitrag abzuschaffen.