Gleichzeitig – und das ist eben die andere Seite – sind die Zivilgesellschaft, die NGOs, die Umweltorganisationen, werte Kolleginnen und Kollegen, die erfolgreichsten Umweltbewegungen in Europa und weltweit! Von Vandana Shiva in Indien über eben Percy Schmeiser, einen kanadischer Bauer in Kanada, bis hin zu José Bovet in Frankreich, und natürlich auch die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit den KonsumentInnen, die an ... (Die Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Widmann und Tadler: Bis hin zum Pirklbauer!)
Gerne, Herr Kollege Gaßner. Wir sehen uns in diesem Netzwerk alle als wichtige Schnittstellenmultiplikatoren, und das sind wir zweifelsfrei als Politikerinnen und Politiker. Insofern ist es sehr begrüßenswert, wenn ein Obmann der oberösterreichischen Raiffeisengenossenschaft in diesem Punkt auch klar sagt: Ja, das ist wichtig, denn das ist ein Schutz für unsere Möglichkeiten der Lebensmittelproduktion! – Bei aller Kritik, Kollege Jannach, die man immer wieder in Details, in vielen Facetten – und ich könnte eine ganz lange Liste aufzählen – anbringen kann, sollte man auch diese Punkte nicht übersehen. Es ist wichtig, dass große Handelsfirmen, wie zum Beispiel SPAR, BILLA und alle anderen Ketten auch, diese Gentechnikfreiheit genauso in ihren Regalen wollen wie die KonsumentInnen, wie die Umweltorganisationen und so weiter.
Wie gesagt, Herr Bundesminister, danke für Ihre Bemühungen in diesem Bereich. Jetzt ginge es darum, die weitere Strategie offenzulegen und klarzulegen. Da würde ich Sie ersuchen: Vergessen Sie nicht auf die Regionen in Europa! Stärken Sie das regionale Netzwerk der gentechnikfreien Regionen! Stärken Sie, wie es in unserem gemeinsamen Antrag drinnen steht, die kritische Risikoforschung! Das ist der Hebel, um langfristig unsere Strategie abzusichern. Die sollten wir jetzt auch budgetär durchkämpfen, bedecken – wir werden die Budgetverhandlungen im Haus haben. Und versuchen wir auch, den Ausbau der gentechnikfreien Produktion in anderen Bereichen, zum Beispiel im Fleischbereich, nicht nur im Milchbereich, in Österreich offensiv anzugehen! Darum würde ich Sie ersuchen. Und es ist wirklich ein Freudentag heute. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte, Herr Bundesminister.
21.13
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Ersten möchte ich mich für die Glückwünsche anlässlich des Beschlusses des Umweltministerrates recht herzlich bedanken. Es war wirklich so, dass wenige oder fast niemand erwartet hat, dass wir uns im Umweltministerrat durchsetzen werden. Es haben viele Medien gesagt, jetzt, beim vierten Mal, wo ein Antrag der Kommission auf Aufhebung unserer Anbauverbote vorliegt, wird man das Verbot kippen, Österreich wird keine Mehrheit finden.
Es war wirklich so, dass der Antrag der Kommission gekommen ist und – Sie wissen ja, man braucht eine qualifizierte Mehrheit von 74 Prozent der Stimmen der Mitgliedstaaten – wir von den 345 Stimmen 150 Stimmen hatten, mit Ungarn, Frankreich und Griechenland als Partner von Anfang an, also nicht einmal die Hälfte der Stimmen. Es hat ein großes Lobbying für Österreichs Interessen eingesetzt – ich habe selbst mit sehr vielen Ministerinnen- und Ministerkollegen in Europa gesprochen, um sie für uns zu gewinnen; aber auch auf Botschafterebene, auf Beamtenebene. Auch politische Kollegen, Gesundheitsminister Stöger und viele andere waren hier im Einsatz.
Der springende Punkt war der, dass uns Deutschland bisher immer unterstützt hat, diesmal jedoch nicht. In Deutschland gehen die Meinungen in der Bundesregierung
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