Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 178

Es ist mir wichtig, zu erwähnen, dass es auch ein österreichisches Projekt in diesem Sinne gibt, nämlich im Südwesten Algeriens, in der Gegend, wo seit über 30 Jahren viele, viele Tausende Menschen – Westsahauris – in Flüchtlingslagern sitzen, nicht wissend, wie es mit Ihnen weitergehen soll, und darauf wartend, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Lösung für ihr Problem findet.

Ich denke, auch daran sollten wir uns aktiv beteiligen! Das wird nicht ohne ent­sprechenden Druck auf Marokko abgehen, widerrechtlich annektiertes Gebiet abzu­treten und es den Westsahauris zu geben, die völkerrechtlich gesehen darauf Anspruch haben. Ich glaube, wenn wir uns dort weiter engagieren, sowohl was den politischen Status der West-Sahara betrifft, als auch was das Minenopferzentrum in einem der vier Flüchtlingslager in Algerien betrifft, dann machen wir damit ganz sicher keinen Fehler, denn beides ist sehr, sehr wichtig.

Ich hatte vor einigen Jahren die Möglichkeit, dieses Minenzentrum zu besuchen, wo nicht nur Wiederherstellungschirurgie betrieben wird, wo nicht nur Prothesen ange­fertigt werden, wo nicht nur versucht wird, den Leuten wieder zu ermöglichen, ein normales Leben zu leben, sondern wo auch operiert wird. Und auch wenn das jetzt möglicherweise nach Luxus klingt, es ist keiner: In einer Gegend, in der 40 Grad im Schatten keine besonders hohe, sondern eher eine Durchschnittstemperatur ist, ist zum Beispiel auch eine Klimaanlage in einem Operationssaal durchaus etwas, wozu von österreichischer Seite weiterhin beizutragen sinnvoll wäre.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir dieses internationale Recht, diese internationale Verpflichtung, die wir aufgrund dieses Übereinkommens, dem wir mit einer Stimme beitreten, haben, auch wirklich mit Leben erfüllen und ihm so weit gehend und so gut wie möglich zum Durchbruch verhelfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

17.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

17.37.45

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die internationale Friedensbewegung hat in Österreich eine lange Ge­schichte, nicht umsonst hat die erste österreichische Nobelpreisträgerin, Bertha von Suttner, den Friedensnobelpreis gewonnen.

Die Waffen nieder!, forderte Bertha von Suttner in ihrem berühmtesten Werk. Die Waffen nieder!, ist auch für mich heute ein wesentlicher Grundsatz der öster­reichischen Außenpolitik, denn Abrüstung ist der erste Schritt zu einem dauerhaften Frieden.

Das internationale Übereinkommen gegen Streubomben ist der wichtigste Abrüstungs­vertrag seit dem Verbot der Antipersonenminen vor zirka zwölf Jahren. Österreich hat damit eine wichtige Initiative zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts gesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Streubomben sind – und wir haben das in den heutigen Reden schon sehr oft gehört – besonders heimtückische Waffen, die vor allem Zivilisten bedrohen: 98 Prozent der über 100 000 registrierten Opfern stammt eben aus der Zivilbevölkerung, davon sind 27 Prozent Kinder.

Hohes Haus! Bereits im Jahr 2007, also schon zu Beginn des Osloer Prozesses, fand auf Einladung von Präsidentin Prammer im österreichischen Parlament das erste internationale Parlamentarierforum gegen Streumunition statt. Leider haben auch viele mitteleuropäische Staaten, darunter Deutschland, das Abkommen zum Verbot von Streubomben noch nicht unterzeichnet.