Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 41

vielleicht irgendwelche Wirkungen in ein paar Wochen oder ein paar Monaten eintre­ten, dann hätten wir diese Wirkung schon. Sie hätten die Menschen gegen einen Teil dieser Krise bereits immunisiert, wenn Sie das getan hätten, etwa im Familienbereich, im Bereich der Kaufkraftsteigerung, wozu es viele, viele freiheitliche Vorschläge gege­ben hat, die Sie alle vom Tisch gewischt haben. Sie haben schon fast den Staatsbank­rott ausgerufen, als es um 150 Millionen € für die Abschaffung der Studiengebühren gegangen ist – aber jetzt schmeißen Sie mit hunderten Milliarden herum! Merken Sie nicht, dass das alles hinten und vorne nicht zusammenpasst?! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Themenbereich ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz. Wenn Sie versucht haben, mit diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, so etwas Ähnliches wie Hoffnung, so etwas Ähnliches wie Zuversicht zu verbreiten, dann kann man Ihnen nur sagen: Mit diesem Versuch sind Sie kläglich gescheitert – nicht weil wir als Opposi­tion Ihnen gegenüber grundsätzlich negativ eingestellt wären, sondern weil es einfach kein tragfähiges Fundament in diesem Papier und diesem Konvolut, wie es der Finanz­minister bezeichnet hat, gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

10.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.

 

10.56.28

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich wollte ursprünglich eine andere Rede halten, bezogen auf die gestrige Präsentation Ihres Budgets, Herr Vizekanzler, nur, der bisherige Debattenverlauf zwingt auch mich, Kolle­ge Stummvoll, meine Rede umzustellen.

Herr Kollege Strache, es ist sehr leicht erkennbar (Abg. Strache: Jetzt kommt wieder die Strache-Phobie!) – und das wird jeder Zuschauer, der heute zugesehen hat, er­kannt haben –, in wessen Auftrag Sie jetzt schon zum wiederholten Male hier heraus­gehen und in jeder Plenarsitzung mindestens einmal Raiffeisen ankübeln müssen. Das ist leicht erkennbar, in wessen Auftrag Sie das machen, für jeden leicht erkennbar! Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die Plumpheit, mit der Sie das machen, mittlerweile schon Ihrem Auftraggeber unangenehm ist. Davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Der schwarze Pflichtverteidiger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, es gäbe vieles an den Systembanken in Österreich zu kritisieren. Uns ist auch nicht egal, was sich im Osten abspielt; das will ich ganz klar sagen. Das wird uns noch beschäftigen, zu anderer Zeit, aus einem ande­ren Anlass, aber nicht beim Budget. Das wird uns wahrscheinlich – leider, sage ich da­zu – noch beschäftigen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Muss nicht sein!) Muss nicht sein, ich befürchte aber, das wird so sein. Aber so nicht!

Den Exschwiegersohn eines Bankdirektors in einer Budgetdebatte zum Thema zu ma­chen, weil man zum Budget selbst nichts zu sagen hat, was bemerkenswert war, des­wegen eine Bankenschelte zu machen, das war entlarvend. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war entlarvend, dass ihm zu den anderen Systembanken überhaupt nichts einge­fallen ist; abgesehen davon, dass er das Thema verfehlt hat. Nur zu einer Systembank fällt ihm etwas an, und da ist erkennbar, wessen Auftrag dahinter steht. Zum Budget hat er nichts zu sagen gehabt. Der Seppi Bucher war der Erste, der wirklich substantiell zum Budget gesprochen hat. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Bei­fall beim BZÖ.)