Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 273

Wenn du, Kollege Grillitsch, im Büro der Präsidentin erklärst, dass du einen Initiativ­antrag mit den Forderungen der Milchbauern einbringst, und ich habe diesen bis heute nicht gesehen, dann frage ich mich, wo da die Ehrlichkeit ist! – Ich würde dich also im Interesse der Bauern bitten, dass wir uns sofort wieder an den Tisch setzen und wirk­lich ordentliche und saubere Lösungen finden. (Abg. Grillitsch: Ich weiß nicht, ob dich der Cap lässt!) Schwierig genug wird es sein, aber mit deiner Art ist es halt verdammt schwierig.

Heute höre ich von einer Versammlung von Forstfachleuten, die in Salzburg stattfindet, dass dort der SPÖ unterstellt wird, sie hätte einen Fünf-Parteien-Antrag eingebracht, in dem steht, dass man der Bevölkerung das Holzsammeln im Wald erlauben soll. (Leb­hafte Heiterkeit des Abg. Rädler.) – Sag einmal, was habt denn ihr denen erzählt? Das ist genau in Anlehnung zu dem, dass wir das Eigentumsrecht angreifen – nur des­wegen, weil wir den Menschen erlauben wollen, dass sie dort ungehindert zwei Kilo Schwammerl brocken können, mehr nicht. – Wenn das die Kriterien dessen sind, wor­über wir uns streiten, dann werden die Bauern noch lange auf eine ordentliche Lösung warten müssen.

Ein letztes Wort, Herr Bundesminister, zu dieser leidigen Bergbauernfrage, betreffend die Bundesanstalt für Bergbauernfragen: Ich möchte jetzt dieser Dame überhaupt kei­ne Befähigung absprechen, was mich allerdings schon sehr verwundert, ist die Tat­sache, dass ich, als ich mich erkundigt habe – wir als Koalitionspartner waren ja über­haupt nicht informiert über diese Vorgehensweisen (Oh-Rufe beim BZÖ) –, wer denn diese Dame sei, von allen aus der ÖVP, die ich gefragt habe, gehört habe: Die kennen wir nicht! Ich kenne sie nicht! Ich weiß nicht, wer das ist! – Also, das wäre die erste Be­setzung, ÖVP-bedingte Besetzung, wo die ÖVP nicht weiß, wer das ist.

Wenn es dann dazu kommt, dass sich jemand über diese Besetzung aufregt, und der wird von führenden Beamten Ihres Ministeriums der Staatsanwaltschaft angezeigt, dann halte ich das für ein sehr, sehr grobes Vergehen – damit ich in meiner Ausdrucks­weise nicht zu heftig werde. Und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, diesen Ihren Beamten in der Präsidialsektion zu sagen, sie sollten diese Anzeige sofort zurückzie­hen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berla­kovich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.43.15

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaßner, noch einmal zur Bundesanstalt für Bergbauernfragen: Der ent­scheidende Punkt ist ja nicht, ob ich oder irgendjemand hier im Saal einen Bewerber, eine Bewerberin kennt, sondern dass diese Bewerber – ein Mann und eine Frau – nach einem Objektivierungsverfahren gleichgestuft wurden. Und ich betone nochmals: „mit unterschiedlicher Qualifikation“ wurde dem Mann und der Frau zugesprochen, und dann wurden sie als gleichwertig eingestuft.

Sie hier im Hohen Haus beschließen die Gesetze, wonach ich bei Gleichwertigkeit die Frau zu nehmen habe. (Ruf bei der ÖVP: Wenn er sie nicht kennt!) Und ich habe nicht danach zu entscheiden, ob ich diese kenne oder nicht oder ob ich sie mag oder nicht, sondern ich habe sie bestellt. Und ich hoffe, dass sie ihre Aufgabe gut macht, und ich wünsche ihr alles Gute.

Im Übrigen kommt auch aus dieser Bundesanstalt der Querverweis, dass diese Frau nicht der ÖVP oder dem Bauernbund angehört. Das möchte ich dazusagen, weil Sie