Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 560

setze zu erlassen, nennen das andere – ich nicht! – „an der Grenze zur Korruption“: Ich zahle, und dann bekomme ich etwas, zum Beispiel ansatzweise die Zustimmung dazu, eine Gesundheitsreform zu machen oder sich überhaupt nur darauf einzulassen. Also da muss sich schon etwas ändern.

Dass wir neun Krankenanstaltengesetze der Länder und eines des Bundes haben, das ist grotesk und macht die Sache nicht billiger.

Wenn ich Ihnen jetzt aufzählte, was wir wirklich bräuchten, wo Geld fehlt, dann frage ich mich, ob die Maßnahmen zur Kassenfinanzierung ausreichend sind. Hier haben Herr Leitl von der Wirtschaftskammer und Herr Moser vom Rechnungshof auf diese meine Frage mit einem klaren Nein geantwortet.

Was positiv ist – und da hat Herr Minister Stöger natürlich recht –, ist, dass der Anteil von Bundesgeldern oder des regulären Budgets zur Kassenfinanzierung ein Signal ist, jetzt nicht vom Solidarsystem abzurücken – das wäre schlimm –, aber sozusagen staatliche Verantwortung in die Hand zu nehmen und zuzuzahlen. Sie wissen wie ich – und alles andere würde ich Ihnen nicht glauben, wenn Sie es behaupteten –, dass die Kassen tatsächlich in eine dramatische Situation kommen: Über 30 Millionen € nur zur Zinsentilgung aufgenommener Kredite ist ein Warnsignal! Wenn man diese Defizite schließen will, muss man Geld in die Hand nehmen.

Wenn man in den niedergelassenen Bereich verlagern und Krankenhaus- und Akutbet­ten auflassen will, frage ich: Sollen die Patienten in den Volksgarten gehen? Oder wo sonst sollen sie denn hin? In eine Therme? – Die müssen ja versorgt werden!

Gleichzeitig sagt man: Ich gebe den Kassen etwas, beauftrage sie aber, ein Einspar­volumen in der Höhe der Mittel zu lukrieren, die sie bekommen. – Irgendwie, wirklich ultraschlüssig ist das nicht.

Wenn ich mir anschaue – meine Kollegin wird dann noch darüber reden –, wie es um die Kinder steht und dass die Steigerungsrate bei der Verwendung von Antidepressiva bei Kindern zwischen 10 und 14 Jahren in Österreich 54 Prozent beträgt und die Zahl von Kinderpsychiatern pro Einwohner in der Schweiz achtmal höher ist als in Öster­reich, dann haben wir einiges zu tun. Nur mit Lob werden wir diese Handlungen nicht setzen!

Ich wünsche mir – Sie sind dialogfähiger als Ihre Vorgängerin, das unterstreiche ich, und man kann mit Ihnen auch seriös diskutieren – Folgendes: Man müsste die Länder dazu bringen, gemeinsam an den positiven Zielen zu arbeiten, denn sonst spielen Sie hier – wie soll ich es ausdrücken? –, ich habe es schon einmal gesagt: „Erwachet, erwachet!“, aber alle schlafen, und das kann es nicht sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Stöger hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.56.50

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Budget schafft im Bereich der Gesundheit für die Jahre 2009 und 2010 ein sehr deutliches Signal in Richtung einer Trendwende, die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems zu stärken. Es ist mir ganz besonders wichtig, dass diese Stärkung zustande kommt und, was hier auch angesprochen wurde, dass es die Möglichkeit gibt, dieses solidarische Gesundheitssystem weiterzuentwickeln.