Artikel 30 Bundes-Verfassungsgesetz eine Bestimmung hinzugefügt wird, die besagt, dass ein demokratisch gewählter Präsident auch demokratisch begründet mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden kann, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.
Ich halte das für grundsätzlich wichtig, das ist für mich dadurch begründet, ob sich jemand unter anderem auch – natürlich der Verfassung verpflichtet und nicht nur den demokratischen Werten und so weiter – dem antifaschistischen Grundkonsens verpflichtet fühlt. Wenn das nicht der Fall ist, dann sind wir der Meinung, dass er entweder von selbst zurücktreten soll oder dass es entsprechend hier im Haus einen Beschluss geben soll.
Ich glaube, dass das eine Verpflichtung gegenüber den vielen Millionen Toten ist, die es in der Zeit vor 1945 im Namen des Faschismus, im Namen des Nationalsozialismus gegeben hat, aber auch gegenüber den jungen Generationen, dass so etwas nie wieder kommt, weder schleichend, noch über die Hintertür, noch offen, noch sonst irgendwie.
Da ist Klarheit gefragt, vor allem ist auch Klarheit in einer Position wie jener eines Dritten Präsidenten gefragt, jedes Präsidenten, also der höchsten Funktionen dieses Staates – das sind natürlich nicht nur die Präsidenten. Dazu bekennen wir uns mit Nachdruck und fordern das auch von allen Fraktionen ein. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ – stehend dargebracht von der Abg. Mag. Rudas –, Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ sowie stehend dargebrachter Beifall bei den Grünen.)
13.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Cap hat in seiner Rede angeführt, dass sich Dr. Martin Graf nicht zum antifaschistischen Grundkonsens bekenne. – Abgeordneter Cap hat aber nicht vollinhaltlich zitiert.
Herr Dr. Graf hat nämlich auch angeführt, dass er sich zum demokratischen Grundkonsens bekennt, und das beinhaltet natürlich gleichzeitig auch das Bekenntnis zu einem Grundkonsens abseits von Faschismus. (Beifall bei der FPÖ.)
14.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nur als Provokateur ist der Strache wör: Das steht über dieser ganzen Wahlkampagne! (Beifall beim BZÖ.) Das steht über dieser ganzen Wahlkampagne, die nur so vor Provokationen strotzt. (Abg. Mag. Stefan: Das ist der Ewald auch!) Hört einmal zu! Lernt zuhören, nicht gleich reflexbeißen!
Aber lieber Kollege Cap, deine Heuchelnummer heute war auch vom Allerbesten! Man hat dir ja buchstäblich angesehen, wie schwer es dir fällt, gegen deine Freunde argumentieren zu müssen. Und wenn die Kameras weg sind, bist du der Erste, der sofort eingehängt wieder draußen in der Café-Bar mit ihnen zusammen ist und Couleur-Schmuserei betreibt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)
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