Frau Bundesminister, ich erlaube mir, Ihnen zu raten, den Dialog zu suchen, den Dialog mit der Oppositionspartei, mit der Freiheitlichen Partei (Abg. Öllinger: Na unbedingt!), ich erlaube mir festzuhalten, dass es da interessante Schnittmengen gibt. (Abg. Öllinger – quer über seine Wange zeigend –: Schnittmenge!) Ich denke etwa an Wien, wo die Wiener FPÖ eine Sicherheitswacht fordert und die ÖVP etwa gleichlautend die Stadtwache. – Ja warum sollte es denn nicht gelingen, hier in Wien etwas voranzutreiben, etwa ein nicht-sozialistisches Sicherheitsmodell zu etablieren und dafür Sorge zu tragen, dass die Wiener endlich Sicherheit haben? (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist nicht nur Wien, wo man diese nicht-sozialistischen Sicherheitsmodelle etablieren könnte, ich denke an das Burgenland, ich denke an die Steiermark, und selbst in Salzburg ist es nicht gottgegeben, dass eine Frau Burgstaller dort eine Politik betreibt, durch die ebenfalls die Kriminalitätsraten stark nach oben steigen. – Das ist etwas, dem wir eine scharfe und schroffe Absage erteilen wollen.
Für den Fall, dass heute hier ein Misstrauensantrag gegen die Frau Bundesminister zur Abstimmung ansteht, möchte ich sagen, dass dieser Misstrauensantrag von einer Person ins Gerede gebracht wurde, betreffend die zumindest ich niemanden kenne, der dieser Person noch das Vertrauen schenkt: von einem Herrn Stadler und von einer Gruppe, die selbst die Kriminalstatistik nach oben treibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich denke mir, das ist eine Wortwahl, wie sie genau von dieser Gruppe, die heute den Misstrauensantrag stellen wird, verwendet wird, wo man der Frau Bundesminister zuruft, sie möge in die Schottergrube verschwinden, eine Wortwahl, die unflätig ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Und ich glaube, ohne die Worte des Herrn Faul verwenden zu wollen, dass er das sagt, was sich die schweigende Mehrheit dieses Hauses schon lange denkt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Frau Minister Fekter, Sie haben nicht unser uneingeschränktes Vertrauen, daran können Sie noch arbeiten, aber Sie haben auch nicht unser Misstrauen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bussi, Bussi, Bussi!)
In diesem Sinne – Herr Westenthaler, Sie sind ja selbst einer dieser Fälle, die für ein Hinaufschrauben der Kriminalstatistik sorgen (Abg. Ing. Westenthaler: Na wart einmal ab! Abwarten!) – darf ich mir wünschen – ich darf es mir wirklich eindringlich wünschen! –, dass dieser unheilvolle grün-rote Einfluss auf die Sicherheitspolitik schwindet und durch nicht-sozialistische Modelle ersetzt wird.
Wenn es in Wien gelingt, einen Bürgermeister Strache zu etablieren, dann kann ich garantieren, dass die Kriminalitätsrate massiv nach unten, Richtung null sinken wird. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
9.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen: In 2 Minuten ist zunächst der zu berichtigende Sachverhalt und dann die Berichtigung zu bringen.
9.11
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Vilimsky hat behauptet, die Grünen hätten den Chef der Wiener Fremdenpolizei Dr. Kovarnik als rassistisch bezeichnet. – Das ist unwahr und unrichtig!
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