Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 801

Das heißt also, mit diesem Budget für den Sachaufwand und den Personalbereich ist es möglich, der Kriminalität erfolgreich zu begegnen. Wir können in den Ballungs­räumen und entlang der Hauptverkehrsadern die Polizeidienststellen personell so weit verstärken, dass wir gerade im Bereich der Einbruchskriminalität ein Zeichen setzen. Heuer werden noch 267 Beamte für Wien ausgemustert, im nächsten Jahr 125, und die 450, die heuer aufgenommen werden, stehen 2011 ebenfalls für den exekutiven Außendienst und für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung.

Das heißt aber auch, dass wir gerade zur Bekämpfung der Kriminalität die Mittel zur DNA-Spurenauswertung in den nächsten Jahren gesichert haben. Es ist wichtig, spe­ziell in diesem Bereich Mittel einzusetzen, weil der Sachbeweis einen immer höhe­ren Stellenwert bekommt. Und ich möchte schon erwähnen, dass es in diesem Zusam­menhang enorme Erfolgszahlen gibt: 1 128 Täteridentifizierungen mit Direktzuordnun­gen zu 1 365 Straftaten konnten mit diesen DNA-Auswertungen erreicht werden, 605 Serienstraftaten konnten geklärt werden.

Geschätzte Damen und Herren! Der erfolgreiche Weg im Bereich der Sicherheit kann mit diesem Budget fortgesetzt werden. Ich bin mir sicher, dass es mit diesem großen Engagement unserer Frau Bundesminister und mit dem großen Engagement und dem großen Einsatz der Polizeibeamten möglich sein wird, dass Österreich auch weiterhin weltweit im Spitzenfeld der Sicherheit sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

9.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler mit einer gewünschten Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

 

9.18.30

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe zunächst einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Stadler, Bucher ein, der aufgrund seines Umfanges verteilt werden wird.

Ich stelle ihn kursorisch vor, er hat zehn Punkte zum Inhalt:

Erstens: Einführung von Grenzkontrollen entlang der Grenze Österreichs zu Ungarn, der Slowakei und Tschechien, allenfalls auch zu Deutschland und Italien, falls dies erforderlich ist.

Zweitens: Ein klares Nein zur geplanten Asylrichtlinie und die Aufforderung an die Bundesregierung, diese auch zu verhindern.

Drittens: Personalpläne und in den Bundesfinanzrahmengesetzen 2009 bis 2012 und 2010 bis 2013 vorzubereiten, dass eine Aufstockung der Polizei österreichweit um 5 000 Polizisten, davon 1 500 für Wien, vorgesehen werden kann.

Viertens: Wiedereinführung der Gemeindesicherheitswachkörper und die Förderung der Gemeinden hiefür.

Fünftens: Installation von privaten Anlagen zur Wohnungssicherung und Einbruchs­prävention und ein Förderprogramm mit 100 Millionen € dafür.

Sechstens: Einrichtung einer „Sonderkommission-Ausländerkriminalität“ mit dem Schwerpunkt „Ethnokriminalität“, um hier entgegenwirken zu können.

Siebentens: Zuleitung von Gesetzesvorschlägen an den Nationalrat, damit Hasspre­digern, „Problemgurus“ und Terrorverdächtigen die Einreise nach Österreich schneller verwehrt werden kann.

Achtens: Aberkennung der bereits verliehenen Staatsbürgerschaft an Ausländer, die eingebürgert und bei uns strafbar wurden, und zwar bei gerichtlich strafbaren Hand­lun-