Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 833

Wir vertrauen unserer Frau Dr. Fekter, unserer Bundesministerin für Inneres! Sie ist die optimale Besetzung, und wir werden ihr mit Sicherheit unser Vertrauen aussprechen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun mit 10 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

10.26.51

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Zugegeben, die Aufgabe der Innenministerin ist eine sehr schwierige und eine höchst sensible, denn es geht beim Amt Inneres um die Kontrolle über wesentliche Teile des staatlichen Gewaltmonopols, es geht um die Wahrung der Grundrechte von allen Menschen, die in unserem Land leben. Es geht um effiziente Verbrechensbekämpfung, aber genauso auch um humani­tären Schutz für verfolgte Menschen, um ein Einwanderungswesen mit dazugehörigen Integrationsmaßnahmen. Deshalb braucht es für dieses Amt ein hohes Verantwor­tungsbewusstsein, auch Fachkompetenz, aber auch Achtung der Verfassung und der Grundrechte und Menschlichkeit.

Wir sehen heute, nachdem Frau Dr. Fekter etliche Monate im Amt ist, dass sie auf wesentlichen Gebieten der Grundrechte, der Verbrechensbekämpfung, der Asylge­wäh­rung, aber auch der Integrationspolitik massiv versagt hat. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Grüne heute einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter einbringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu den Versagen in der Sicherheitspolitik. – Nun kann man sagen, als Frau Dr. Fekter das Amt übernommen hat, hat es eine durch Parteiinteressen kaputtreformierte Polizei gegeben. Man könnte sagen, das war das „Verdienst“ – unter Anführungszeichen – ihres Vorgängers Ernst Strasser oder ihrer Vorgänger und Vorgängerinnen, dann hätte sie aber die Reform der Reform schon angehen müssen. Nicht nur das hat sie nicht gemacht, sondern es wurden erst im Dezember 2008 bewährte kriminalpolitische Strukturen beispielsweise bei der Wiener Polizei kaputtgeschlagen und politisch erwünschte Emporkömmlinge in Schlüsselpositionen gehievt. Weiterhin ist es so, dass interne Kritiker wie beispielsweise, aber nicht nur, Herwig Haidinger durch Disziplinar­maßnahmen und Strafversetzungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen.

Frau Innenministerin Fekter glaubt mit ausufernden Überwachungsmaßnahmen der steigenden Kriminalität Herr beziehungsweise Frau werden zu können. Sie versucht, mit Online-Durchsuchungen und Massen-DNA-Tests Kriminalität zu bekämpfen. Dabei müsste sie selbst wissen, dass das nicht gelingt und auch nicht gelingen wird.

Einige meiner Vorredner haben es schon angesprochen: Wir haben eine steigende Kriminalitätsrate und eine rapid sinkende beziehungsweise gesunkene Aufklärungsrate bei den Kriminalitätsdelikten. In Wien sind wir beispielsweise bei einer Aufklärungs­quote von ganzen 3,2 Prozent bei Wohnungseinbrüchen angelangt. Sich angesichts dieser Tatsachen hinzustellen und zu behaupten, die Sicherheitspolitik würde in Öster­reich hervorragend funktionieren, ist nur zynisch, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt leider auch tragikomische Aussagen von der Frau Innenministerin. Sie behaup­tet zum Beispiel, durch Online-Durchsuchung – ich zitiere – bei der Verhinderung von Amoktaten erfolgreich werden zu können. Jeder, der sich mit diesen Taten ein bisschen auskennt, kann Ihnen sagen, das ist nicht nur unwahr und wird keinen Erfolg bringen, sondern das ist auch ziemlich lächerlich.