Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 898

wir uns auch ganz klar bei den Verfahren zu verschiedenen Atomkraftwerken ein­set­zen.

Nochmals – ich habe es schon öfter angesprochen –: Es gibt sehr viele Menschen in Österreich, in NGOs, in BürgerInneninitiativen, die sich für mehr Umwelt, für die Le­bensqualität in den verschiedenen Regionen einsetzen. Dass sich der Finanzminister, auch wenn er früher einmal Umweltminister war, nicht für die Spendenabsetzbarkeit bei den NGOs oder für eine Besserstellung der Bürgerinitiativen starkmacht, okay, aber von Ihnen würde ich mir ein stärkeres Engagement erwarten, auch diesen Menschen ihre meist freiwillige Arbeit zu erleichtern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin sicher keine Schwarzmalerin und grundsätzlich ein sehr optimistischer Mensch, ich glaube aber nicht, dass wir mit diesem Budget die großen Herausforderungen, die im Umweltbereich vor uns liegen, meistern können. Wir fallen im Umweltbereich auch immer weiter zurück. Kollegin Bayr hat es schon angesprochen, im Klimaschutzgesetz besteht Handlungsbedarf, bei der Novellierung des Emissionsschutzgesetzes Luft hän­gen wir hintennach, beim NO_x-Aktionsprogramm und, und, und – da gibt es eine ganze Liste –, und ich habe den Eindruck, österreichische Umweltpolitik findet nur mehr statt, wenn wir von der EU dazu aufgefordert werden. – Und das ist für ein ehemaliges Umweltmusterland ungenügend!

Es ist aber leider kein Wunder, denn seit dem Jahr 2000 haben wir kein eigenes Um­weltministerium mehr, und ich bin daher der Meinung, dass Österreich und österreichi­sche Umweltpolitik oder das, was wir alle uns unter österreichischer Umweltpolitik vorstellen, dringend ein eigenes und unabhängiges Umweltministerium mit Energie­kom­petenz braucht. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss: Herr Dr. Graf, ich ganz persönlich bin der Meinung, dass Sie für das Amt des Dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrates ungeeignet und un­tragbar sind, und ich fordere Sie daher auf, zurückzutreten! (Beifall bei den Grünen.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.47.50

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedaure, dass von manchen Rednern in ihren Stellungnahmen eigentlich sehr wenig auf das Agrar- und auf das Umweltbudget eingegangen wurde. Schade drum, weil diese Budgets – so wie viele andere Budgets – unter sehr schwierigen Bedingungen verhandelt wurden, unter den schwierigen Bedingungen der Wirtschaftskrise mit den Herausforderungen für den Arbeitsmarkt und der Konjunkturpakete plus einer Steuer­reform. Und trotzdem ist es mir gelungen, ein Budget für das Lebensministerium auszuverhandeln, das so hoch ist wie noch nie. Das gilt sowohl für den Agrarbereich als auch für den Umweltbereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist, dass die Initiativen im Agrar- und Umweltbereich ausgebaut und fortgesetzt werden sollen, wir andererseits aber, weil Kosten und Anforderungen steigen, natürlich im Bereich der Verwaltung massiv einsparen. Ich beginne bei mir selbst im Bereich der Repräsentation bis hin zu den Sektionen meines Lebensministeriums. Ein herzliches Danke an die Beamten, dass sie diesen Weg mitgehen, um überhaupt unsere Initia­tiven bedecken zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht mir zum einen darum, dass wir die Bauern arbeiten lassen können, sich entwickeln lassen können, dass wir ihnen Planungssicherheit geben, zum anderen