Stenographisches Protokoll
25. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 29. Mai 2009
Stenographisches Protokoll
25. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 29. Mai 2009
25. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 29. Mai 2009
Dauer der Sitzung
Freitag, 29. Mai 2009: 21.33 – 21.34 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Beginn der Sitzung: 21.33 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haberzettl, Praßl, Gartelgruber, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Strutz.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Heimarbeitsgesetz 1960 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (206 d.B.);
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG) erlassen und das Bankwesengesetz, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden sowie das Überweisungsgesetz aufgehoben wird (207 d.B.);
Justizausschuss:
Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 – AktRÄG 2009 (208 d.B.).
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 16. Juni 2009, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.34 Uhr
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