Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 194

Moral ist, wenn man das hier vom Rednerpult nicht heruntermacht, sondern sich dem stellt und anerkennt, dass wir das aufgearbeitet haben. Lesen Sie einmal diese zwei Bücher! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: … Julius-Tandler-Medaille!)

Wir haben nicht den Anspruch, fehlerlos zu sein. Wir können uns über die Protokolle der ersten Bundesregierung nach 1945 einmal hineinlesen in die Thematik der antise­mitischen Äußerungen, die es da gegeben hat. Das können wir einmal alle gemeinsam aufarbeiten. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Ich glaube, dass uns das guttäte und dass es gut wäre, wenn das auch in diesem Rahmen hier passiert (Abg. Mag. Stadler: Ja!) – ja, das sage ich! (Abg. Mag. Stadler: Fangen Sie einmal an!)

Jetzt komme ich zum allerletzten Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Fangen Sie einmal an!) – Schreiben Sie als BZÖ einmal ein Buch (Beifall bei der SPÖ), das ist einmal an der Zeit, da können wir nämlich sehr viel aufarbeiten! Und, Herr Kollege Stadler, Sie waren ja schon überall dabei, bei Ihnen kenne ich mich gar nicht mehr aus, welcher Geistes­richtung Sie noch angehören. Gehen Sie zu den Pius-Brüdern zurück! Das ist doch einfach lächerlich! – Jetzt muss ich mich auch noch ärgern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum letzten, allerletzten Punkt: Wir haben die Usancen akzeptiert. Wir sind dort gestanden und haben gesagt: Der Wähler entscheidet, wer Erster, Zweiter und Dritter Präsident ist. Niemand kann uns etwas anderes vorwerfen, Kollege Kickl, wir haben das hier akzeptiert. Wir haben gesagt, das ist so, der Vorschlag ist gekommen, und ja, wir haben diese Usancen akzeptiert.

Herr Kollege Graf hat aber eine Verantwortung, die er nicht wahrnimmt. Das finde ich ziemlich rücksichtslos gegenüber den 109 Abgeordneten, die Sie da gewählt haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Sie haben die Verantwortung nicht wahrgenommen, so, wie Sie sich hier in der Funktion des Dritten Präsidenten verhalten haben!

Hier sind Sie nicht Fußballpräsident oder sonst irgendetwas, sondern der Dritte Präsi­dent des österreichischen Nationalrates und haben daher besondere Verantwortung zu tragen! Daher sind Sie hier auch nach besonderen Kriterien zu beurteilen, wenn Sie Äußerungen machen oder eine bestimmte Haltung signalisieren. Daher bin ich der Meinung, dass man, wenn man einen Präsidenten hier wählt, ihn auch hier abwählen soll. Daher bleiben wir bei unserem Gesetzesvorschlag. (Beifall bei der SPÖ.)

18.55

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

18.55.54

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Kollege Cap, ich danke für das Ange­bot. Ich hoffe, das war jetzt nicht sozusagen nur aus der Emotion heraus. Bereiten wir tatsächlich eine entsprechende Aufarbeitung vor – auch der Zeit nach 1945!

Ich sage Ihnen: Aus der Sicht der Opfer macht es keinen Unterschied, ob man von Rotarmisten vergewaltigt und umgebracht wird oder von Nationalsozialisten! (Abg. Krainer: Oder von gewöhnlichen Kriminellen!) – Oder von gewöhnlichen Kriminellen. – Aber noch einmal: Hier steht politisches System dahinter! Das ist eine Verharmlo­sung: gewöhnliche Kriminalität mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen! Das ist eine Verharmlosung, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Ui, Skandal!)

Das ist jetzt aus den roten Reihen gekommen. Du siehst, mein lieber Kollege Cap, dass du in den eigenen Reihen noch sehr viel aufzuarbeiten hast, uns brauchst du kei­ne pädagogische Nachhilfe zu geben! – Aber bleiben wir dabei seriös. Ich bitte, dieses Angebot ernst zu nehmen!