Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 130

Kurswechsel – nicht zuletzt, aber auch als Lehre aus der Krise – zu vollziehen, steht zu befürchten, dass mit Barroso am Steuer der Kommission eben auch keine Kurswech­sel der EU-Politiken vollzogen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung werden aufgefor­dert, auf europäischer Ebene, insbesondere am Europäischen Rat am 18. und 19. Ju-
ni 2009, einer Nominierung für den Präsidenten der Europäischen Kommission nur zu­zustimmen, wenn die nominierte Person sich als Präsident der EU-Kommission für einen grundlegenden Richtungswechsel der Politik der EU unter den Gesichtspunkten der Neuverhandlung des EU-Reformvertrages von Lissabon und eines sofortigen Ab­bruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler mit gewünschten 8 Minuten. – Bitte.

 

16.10.53

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ho­hes Haus! Zunächst möchte ich den Herrn Bundeskanzler wirklich in seinem Versuch unterstützen, eine Klarstellung zu treffen, was tatsächlich die Rolle der Europäischen Kommission ist.

Die Rolle der EU-Kommission ist nicht ein abgehobenes politisches Perpetuum mobile, das machen kann, was es will. Das hätten einige Leute zwar gerne, nämlich diese gan­zen Apologeten der Beseitigung der Nationalstaaten, aber das wollen wir nicht. Ich bin froh, dass jetzt endlich einmal ein Bundeskanzler dieses Land als Regierungschef führt, der zumindest den Herrn Kommissionspräsidenten von einer italienischen Wein­flasche unterscheiden kann. Das konnte sein Vorgänger nämlich nicht immer! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, der jetzige Bundeskanzler weiß offenbar auch, dass diese Kommission letztlich an den Willen der Nationalstaaten gebunden ist, und das ist auch wichtig im Interesse der Stärkung kleiner Staaten in der Europäischen Union! Kleine Staaten können nämlich niemals Interesse daran haben, dass es einen Kommissions­präsidenten gibt, der nur auf Zupfiff der großen Staaten arbeitet, und das ist leider einer der berechtigten Vorwürfe, die man Herrn Barroso machen muss.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich auf Herrn Barroso eingehe, komme ich noch zur Frage des Bestellungsmodus in Österreich hinsichtlich des Kommissions­mitgliedes aus Österreich.

Herr Bundeskanzler, es war ziemlich verräterisch, wie sehr und wie deutlich Sie – im Gegensatz zur Einleitungsrede der Kollegin Lunacek – dauernd im Zusammenhang mit der Bestellung eines Kommissionsmitgliedes die Bestellung der Richterin des Europäi­schen Gerichtshofes ins Spiel gebracht haben. Angeblich gibt es ja keinen Zusammen­hang zwischen der Bestellung von Frau Dr. Berger zum Europäischen Gerichtshof und der Benennung eines Kommissionsmitgliedes für die Europäische Kommission!

Allerdings hat der Herr Bundeskanzler dauernd einen Zusammenhang hergestellt, und das lässt doch darauf schließen, dass es hier tatsächlich einen parteipolitischen Ab-