renden Naturkatastrophen durchaus weltweit denkbar, und unser Know-how auf diesem speziellen Gebiet ist international anerkannt.
Abschließend möchte ich allen österreichischen Soldatinnen und Soldaten – besonders meinen Soldaten vom Jägerbataillon 26, die sich derzeit im Ausland, wo auch immer in der Welt, befinden – meinen Dank für ihre internationale Friedensmission aussprechen und ihnen alles Gute wünschen. Ich wünsche ihnen vor allem aber, dass sie alle wieder gesund nach Hause kommen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
11.38
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)
11.38
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Militärbefugnisgesetz nehme ich noch einmal zum Spitzelskandal, von dem der österreichische Nationalrat betroffen ist, Stellung. (Abg. Strache: Jetzt wissen wir, woher er die Informationen hat! Vom Herrn Sailer!) Zum Ersten bin ich dafür, dass wir alle Vorwürfe ernst nehmen – auch jenen gegen den Abgeordneten Öllinger, der einer privaten Firma von Uwe Sailer, nämlich einem Institut für Datenforensik, einen Auftrag erteilt hat. (Ruf bei der ÖVP: Oberspitzel und Schnüffler! – Rufe bei der FPÖ: Bitte! Bitte! – Abg. Vilimsky: Unglaublich! Amtsmissbrauch! Der Verfassungsschutz ...! – Abgeordnete von der FPÖ halten T-Shirts mit der Aufschrift „Euer Spitzel heißt Sailer“ in die Höhe.)
Ich bin dafür, dass alle Vorwürfe – auch die der Freiheitlichen Partei – im Rahmen eines Untersuchungsausschusses geklärt werden. (Abg. Strache: Jetzt wird’s spannend! Ein Beamter nimmt Privataufträge an!) Ich gehe davon aus, dass kein Abgeordneter dieses Hauses irgendetwas zu verbergen hat, und ich gehe auch davon aus, dass alle Abgeordneten dieses Hauses ein gemeinsames Interesse an einer Aufklärung haben.
Deswegen werden wir heute den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Spitzelaffäre stellen. (Abg. Dr. Graf: Haben eh schon wir ...!) All diese Fakten und alle Vorwürfe, die von Abgeordneten in diesem Zusammenhang geäußert werden, sollen dort untersucht werden.
Ich schlage zwei Themen vor, nämlich erstens: die unzulässige Überwachung von Abgeordneten, egal, ob durch Staatsanwälte, Polizeibeamte und auf wessen Anstiftung auch immer, und zweitens: die Tätigkeit von Abgeordneten für ausländische Nachrichtendienste unter Inkaufnahme einer Schädigung des österreichischen Parlaments und seines Ansehens. – Diese beiden Themenkomplexe sollen von einem Untersuchungsausschuss untersucht und geklärt werden.
Ich bin dafür, dass der Nationalrat die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses heute am Ende der Haussitzung nicht nur beschließt, sondern ihn auch für permanent erklärt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Die Menschen haben ein Recht auf einen Nationalrat, dem sie vertrauen können und dem sie auch Informationen über Missstände geben können. Sie sollen sich in vollem Vertrauen an Abgeordnete aller fünf Fraktionen in dem Wissen, dass hier nicht überwacht und nicht bespitzelt wird, wenden können. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es geht um unser gemeinsames Ansehen.
Ich ersuche Sie, der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses heute zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
11.41
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