Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 187

Maßnahmen, um dieses Problem doch noch einigermaßen in den Griff zu bekommen und zu lindern?

Meine Damen und Herren, es wird ja seit einigen Monaten – seit dem Klimagipfel in Bali – darüber diskutiert und darum gerungen, welche Nachfolgeregelung zu Kyoto letztendlich vereinbart wird. Bei dieser Konferenz sind ja eine Reihe von gemeinsamen Maßnahmen vereinbart worden, unter anderem wurde der UN-Klimaschutzfonds einge­richtet und ein umfassender Technologietransfer für Entwicklungsländer vereinbart; aber vor allem ging es darum, gemeinsame Überlegungen anzustellen, um auf der Konferenz in Kopenhagen – die ja im Dezember dieses Jahres stattfinden wird – einen Nachfolgevertrag zu unterzeichnen. Ich denke, es wäre doch für das Hohe Haus nicht uninteressant, wenn Sie als Minister uns die geplanten Initiativen für diese Konferenz und vor allem die Position unserer Republik zu dieser Konferenz darlegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

16.20.05

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Auf Grundlage der auf europäischer Ebene beschlossenen Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem novellieren wir das Zertifikategesetz und das Bun­desgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr. Bekanntlich erfolgt ja ab dem Jahr 2012 für alle Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, eine Einbezie­hung in diesen Emissionshandel.

Alle Fluggesellschaften, die in Europa landen beziehungsweise starten, müssen künftig für 15 Prozent ihrer CO₂-Emissionen Zertifikate kaufen. Ziel ist es, die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2012 um 3 Prozent und ab dem Jahr 2013 um 5 Prozent zu verringern. – An sich ein tolles Ziel, und in den Vorgaben, das haben meine Vorredner schon ge­sagt, kann damit umweltpolitisch durchaus etwas bewirkt werden.

Mit der heute hier im Hohen Haus zu beschließenden Novellierung werden die Luftver­kehrsbetreiber verpflichtet, ab 1. Jänner 2010 ihre CO₂-Emissionen zu überwachen und jährlich darüber auch Bericht zu erstatten. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel war längst überfällig. In diesem Wachstumssektor haben sich die Werte vom Jahr 1990 bis zum Jahr 2006 um mehr als 70 Prozent erweitert.

In einer zunehmend globalisierten Welt ist Mobilität ein wichtiges Merkmal, nicht nur für den Warenaustausch, sondern auch für die Freizeit und damit die Lebensqualität. Fest steht, der Trend zum Fliegen wird sich fortsetzen – umso wichtiger ist es, Wachstum und Umweltschutz im Luftverkehr angemessen auszubalancieren, denn die Emissio­nen aus den jährlichen Zuwachsraten im Flugverkehr fressen die Effekte neuer Tech­nologien und der Flottenmodernisierungen auf. Der Wiener Flughafen setzt hier in Zu­kunft auf das Modell, dass ältere Flugzeuge, die viel Lärm erzeugen, auch entspre­chend höhere Abgaben werden bezahlen müssen, neue Flugzeuge hingegen – und damit ist die Steuerungsfunktion erreicht – werden geringere Abgaben zahlen.

Es stellt sich die Frage, wie gut sich die Fluglinien in Richtung Start des Emissionshan­dels vorbereitet haben, denn das erste Überwachungskonzept, sozusagen der Fitness­test für den Emissionshandel, ist dem Lebensministerium bis Ende August 2009 vorzu­legen.

Letztendlich geht es um viel Geld. Je besser vorbereitet, desto höher die Wahrschein­lichkeit, Zertifikate nicht teuer zukaufen zu müssen, und damit auch die Chance für die KonsumentInnen, dass die Auswirkungen des Emissionshandels für den Flugverkehr