Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19.06
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Vorrednerin, wenn du schon dafür bist, dass wir weder in Österreich noch in Europa Gigaliner haben, dann müsstest du eigentlich unserem Antrag zustimmen, denn unser Antrag spiegelt sich in den Forderungen der Gewerkschaft wider.
Kollege Haberzettl, deine Forderungen sind in unserem Antrag genau wiedergegeben, weil – und der Hund liegt ja im Detail – der Regierungsantrag nur gegen eine europäische Zulassung von Gigalinern ist, wir aber auch wollen, dass in den Nationalstaaten keine Gigaliner zugelassen werden, denn was nützt es uns, wenn es auf europäischer Ebene sozusagen nicht möglich ist, aber sehr wohl in Deutschland. Dann stehen die deutschen 60-Tonnen-Gigaliner vor unseren Grenzen.
Da sind wir derselben Meinung wie zum Beispiel die Gewerkschaft oder die europäischen Eisenbahnerverbände. 60-Tonnen-Gigaliner sind die größte Konkurrenz für den Güterverkehr auf der Schiene. Daher appelliere ich an Sie: Überlegen Sie sich das noch einmal und stimmen Sie unserem Antrag zu, denn er hat das breitere fachliche Fundament und er ist der bessere und wirksamerer Riegel gegen Gigaliner!
Außerdem hätte ich noch ein weiteres Anliegen, wo es, wie ich meine, einen Allparteienkonsens geben müsste, und dieses betrifft die Lkw-Verkehr-Belastung der AnrainerInnen. Dabei geht es darum, durch Lärmreduktionsmaßnahmen und durch Lärmschutzmaßnahmen sozusagen Autobahnstücke verträglicher zu machen für AnrainerInnen. Da haben wir in Oberösterreich mit der A 8 ein Strecke, die mit dem Transitverkehr, dem Lkw-Verkehr eine stärkere Belastung darstellt als zum Beispiel die Brenner Autobahn. Dort leben Menschen direkt an einer Ost- und West-Transitachse ohne ausreichenden Lärmschutz.
Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Moser, Ursula Haubner, Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen der Lärmschutzmaßnahmen an der A 8 – Innkreis Autobahn
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird beauftragt, gemeinsam mit der ASFINAG endlich Verhandlungen mit dem Land Oberösterreich, den Bürgermeistern und der Schutzgemeinschaft „Lebensraum A8“ über deutliche Nachjustierungen und Verbesserungen des Lärmschutzes an der gesamten A 1 aufzunehmen, um für die betroffene Bevölkerung eine Lärmentlastung mit dem Ziel einer maximalen Belastung von 50 Dezibel zu erreichen.“
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Frau Ministerin, es liegt alleine an Ihnen, für die Menschen, die an der A 8 leben, die unter schrecklicheren Bedingungen leben als die AnrainerInnen am Brenner, endlich eine Regelung zu treffen, die sie wieder in der Nacht schlafen lässt und die sie am Tag auch wieder ihr Anwesen genießen lässt. Tatsache ist nämlich: Die Autobahn ist größtenteils später gebaut worden, als die dort lebenden Menschen dorthin gezogen sind. Und wie kommen jetzt die dort lebenden Menschen dazu, dass sie nicht nur in ihrer Le-
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