Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 251

scheiden – die gehören auf die Sozialpartnerebene. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Im Übrigen darf ich mich, Frau Bundesministerin Bures, sehr herzlich bedanken. Mit diesem Gesetz ist etwas gelungen, wonach das Unternehmen ÖBB sechs Jahre unter Schmerzen gelechzt hat, wenn ich das so nennen darf. Ich bedanke mich dafür, und ich hoffe, dieses Gesetz erfüllt unsere Erwartungen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminis­ter Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.41.43

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Hohes Haus! Trotz der späten Stunde und drei langen Plenartagen, wie ich weiß, möchte ich ganz kurz zur Strukturreform Stellung nehmen.

Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass die Österreichischen Bundesbahnen eines der bedeutendsten österreichischen Unternehmen sind – und wir sollten das so sehen –, nämlich aus vielerlei Hinsicht. Die ÖBB sind ganz bedeutend für den Wirtschaftsstand­ort. Sie sind von ganz wesentlicher Bedeutung dafür, wie es uns gelingt, ein ökologi­sches Verkehrsmittel auch im Sinne des Klimaschutzes zu stärken. Und das Ganze hat – das ist für mich auch wichtig – sehr große sozialpolitische Bedeutung, nämlich ob Mobilität für die Menschen leistbar ist. Es geht um die Frage: Stützen wir mit Förde­rungen Tarife, damit Pendlerinnen und Pendler die Möglichkeit haben, kostengünstig, ökologisch sparsam von ihrem Wohnort zum Arbeitsplatz zu kommen?

Die Bedeutung dieses Unternehmens ÖBB ist natürlich auch noch aufgrund der schwie­rigen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, gestiegen. Es ist also kein Zu­fall, dass das größte Paket der Konjunkturmaßnahmen, das das Parlament geschnürt hat, die Österreichischen Bundesbahnen betrifft und wir Rekordinvestitionen, Konjunk­turpakete mit diesem Unternehmen umsetzen. Es ist mir wichtig, das zu sagen, weil das heute nicht budgetwirksam ist, weil das aus dem Unternehmen selbst einmal finan­ziert werden muss, dass wir aber erstmals eine Finanzierungsbasis haben, bei der im Finanzministerium ganz klar widergespiegelt wird, wie diese Investitionen über Annui­täten über 30 Jahre an das Unternehmen zu refinanzieren sind.

Ich möchte in diesem Zusammenhang Professor Felderer zitieren, nicht nur für das IHS zuständig, sondern auch Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses. Professor Felderer hat davon gesprochen, dass wir noch nie so viele Investitionen in den Infra­strukturbereich, in die Schieneninfrastruktur hatten, dass sie sich auf Rekordniveau be­finden. Er sagt, dass wir dieses Niveau auch halten werden, und zwar deshalb, weil wir erstmals einen klaren Finanzierungsplan haben, der sich im Finanzministerium wider­spiegelt. Ein Zitat von Felderer: Das sieht gut aus!

Gleichzeitig mit diesen Investitionen für eine neue moderne Bahn, für eine Hochleis­tungsstrecke, die wir hier tätigen, war es mir wichtig, das Unternehmen so aufzustellen, dass es das so effizient, so wirtschaftlich, so rasch wie möglich auch wirklich umsetzen kann.

Wir haben gesehen, dass es in der Struktur der ÖBB zu viele Doppelgleisigkeiten, zu viele Schnittstellenprobleme gibt. Ich bin daher sehr froh darüber, dass dieses Hohe Haus vor dem Sommer mit einem der letzten Tagesordnungspunkte dem Unternehmen ÖBB die Chance gibt, mit einer neuen effizienten Struktur die Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, sodass man im Unternehmen flexibel auf diese neuen Herausforderungen eingehen kann. Das Unternehmen bekommt mit dieser Strukturreform die Chance, wie gesagt, das Unternehmen effizient und wirtschaftlich aufzustellen.