Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 103

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

12.48.36

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dieses Ge­setz, dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz ist eigentlich ein grundsätzlich vernünfti­ges Gesetz. Es hat mit dem EU-Beitritt überhaupt nichts zu tun, obwohl Gegenteiliges behauptet wird. Wir müssten es wahrscheinlich sogar beschließen, unabhängig davon, ob wir jetzt in der Europäischen Union sind oder in der UNO sind. Es ist einfach grund­sätzlich vernünftig.

Es ist auch grundsätzlich vernünftig, was gegenverhandelt wurde. Und es ist grund­sätzlich nicht unvernünftig, zunächst einmal davon auszugehen, dass die Österreichi­sche Volkspartei auch Wort hält. Wenn Sie es nicht tun, meine Damen und Herren, werden wir Möglichkeiten haben, uns bei den nächsten Zweidrittelmaterien gut daran zu erinnern. Also da habe ich an sich keine ... (Abg. Grosz: Grundsätzlich hält die ÖVP kein Wort!) – Ja. Noch einmal: Man soll nie an der Besserungsmöglichkeit auch von politischen Parteien zweifeln. (Beifall beim BZÖ.) Sie werden ja sehen, dass wir dann auch die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren, wenn sie bei den nächsten Zweidrit­telmaterien unsere Zustimmung brauchen.

Daher, meine Damen und Herren: Was außer grundsätzlichem Bestemm „wir sind ein­fach dagegen“ spricht gegen dieses Paket? Nichts! Ich habe aufmerksam die Debatte verfolgt: Es ist kein sachliches Argument gekommen, gegen dieses Paket zu sein. Es ist kein sachliches Argument gekommen, außer dass der Schilling wieder eingeführt werden soll, dass die EU böse ist. Aber das hat alles mit dem Amtshilfe-Durchfüh­rungsgesetz nichts zu tun. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Daher muss man sich darüber unterhalten, wie konsistent die Linie der FPÖ wirklich ist.

Also: Wir beschließen zunächst einmal ein Gesetz, mit dem wir die Banken zu retten versuchen – Bankenrettungspaket; ein ganzes Konvolut. FPÖ stimmt zu.

FPÖ ist aber dann ein Jahr später dagegen, dass wir dieses Paket kontrollieren! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja ein Blödsinn!)

Was ist das für eine schlüssige Linie, meine Damen und Herren? Ich bin ja froh, dass diese Debatte live übertragen wurde, weil sich der Österreicher dadurch ein Bild davon machen kann, was von einer Partei zu halten ist, die ein Jahr davor sagt: Bankenret­tungspaket ja!, und ein Jahr später sagt: Nein, wir kontrollieren das nicht, der Rech­nungshof braucht das nicht zu kontrollieren!, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Was ist von einer Partei zu halten, die bei einer Live-Debatte einen völligen Auszucker durch ihren Vorsitzenden hat, den Raiffeisensektor, insbesondere die Raiffeisenfüh­rung, von oben bis unten anschüttet, eine Bank, eine Systembank sozusagen zum Staatsfeind erklärt und ein Jahr später – oder nicht einmal ein Jahr, sondern das ist, glaube ich, jetzt vier Monate her –, vier Monate später sagt: Nein, wir müssen die Ban­ken vor sich selber schützen, wir müssen die Banken davor schützen, dass man dort zu viel kontrollieren kann!? – Was ist dahinter zu suchen, meine Damen und Herren, außer totaler politischer Verwirrung?

Und, bitte, machen Sie nicht den Fehler, dass Sie dahinter tiefschürfende politische Motive suchen! (Heiterkeit der Abgeordneten Rädler und Großruck.) Diese Dinge sind viel banaler: Man kennt sich dort einfach nicht aus und agiert jeweils aus dem Moment heraus, einfach so, wie einem halt in der Magengrube ist. Was ist von einer solchen Partei zu halten, meine Damen und Herren, die Millionäre schützt?