von uns Oppositionspolitikern, Uschi Haubner, Ewald Stadler oder auch von mir, von wem auch immer, die Handys überwachen, Sie können uns via BIA bespitzeln lassen, Sie können uns schikanieren, anzeigen, ja sogar verurteilen, aber eines, Frau Ministerin, werden Sie nicht können: uns den Mund verbieten, um so zu verhindern, dass wir uns für die Menschen einsetzen und der Anwalt der Bürger sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Einer IMAS-Studie (der Redner zeigt diese) – haben Sie das gelesen? –, also einer Studie eines international renommierten Institutes, mit dem Titel „Erlebte Kriminalität“, ist Folgendes zu entnehmen: Jeder zweite Österreicher ist schon einmal Opfer einer Straftat geworden. 28 Prozent waren Opfer von Diebstählen, 12 Prozent haben bereits Einbrüche in Österreich erlebt. Frau Ministerin! Das ist die „erlebte Kriminalität“, nicht die, von der Sie sprechen, die es angeblich nicht gibt. Auch eine beeindruckende Geschichte.
Und was machen Sie dagegen? – Sie gründen eine SOKO nach der anderen, zum Beispiel die SOKO Ost. Da ziehen Sie die Polizisten von Oberösterreich ab, damit sie woanders Dienst versehen. Das bringt überhaupt nichts. Ich glaube, heute haben Sie die Einsetzung einer „SOKO Handtaschendiebstahl“ angekündigt, die Sie für sich selber einrichten, damit Sie Ihre Handtasche wiederfinden. Sie richten eine SOKO ein, die völlig sinnlos ist. Sie installieren per Gesetz ein Bleiberecht, damit kriminelle Ausländer, nur wenn sie Bleiberecht schreien, im Land bleiben dürfen. Und Sie führen letztlich auch ein Haftentlastungspaket ein, das seit der Einführung voriges Jahr 2 000 Verbrecher wieder auf die offene Straße gestellt hat, nur weil sie sich gemeldet haben und wieder freikommen wollten. Das ist ein Skandal!
Wissen Sie, was die einzige Maßnahme ist, die Sie endlich einmal durchführen sollten, um die Kriminalität von Ausländerbanden, von Einbruchsdiebstahlbanden und so weiter zu verhindern? – Schließen Sie endlich die Grenzen! Nur wenn Sie die Grenzen nach Schengen dicht machen, dann haben wir die Möglichkeit, dass wir die Kriminalität ein für alle Mal in die Schranken weisen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Und zum Schluss, Frau Ministerin: Wir haben jetzt von Ihrem obersten Terrorbekämpfer, von BVT-Chef Gridling, erfahren, dass hier in diesem Land bestausgebildete Terroristen, die sich im Ausland in Terroristencamps ausbilden lassen, frei herumlaufen. Die sind alle unter uns, unter den Menschen hier in diesem Land, laufen herum, werden nicht angehalten, können nicht verfolgt werden, weil es diese Regierung sei zwei Jahren nicht zustande bringt, dass die Ausbildung in einem ausländischen Terrorcamp hier in Österreich zu einem Straftatbestand wird. Da sind Sie säumig. Wir werden heute einen Antrag einbringen, damit endlich auch die Terrorbekämpfung in diesem Land Hand und Fuß bekommt, damit Terroristen von der Bildfläche in diesem Land auch endlich verschwinden. (Beifall beim BZÖ.)
10.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.47
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Nun ist es eine Tatsache, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche, die Zahl der Eigentumsdelikte in den letzten Jahren und Monaten massiv gestiegen ist. Sehr geehrte Frau Ministerin, lassen wir bitte die Kirche im Dorf! Wenn es eine Gesamtaufklärungsquote von zirka 5 Prozent bei Eigentumsdelikten, bei Wohnungseinbrüchen gibt, wenn diese Aufklärungsquote in
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite