Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 180

schauen, wie sich da die Dinge weiterentwickeln, um dann rasch – nach Abschluss die­ses Verfahrens – zu einer endgültigen Lösung zu kommen.

Die Entlastung der Industrie, die wir hier heute auch beschließen, betrachte ich auch als einen Beitrag zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung, weil es uns nach wie vor um qualitativ gute und abgesicherte Arbeitsplätze geht. Diese qualitativ guten und abgesi­cherten Arbeitsplätze werden beispielsweise mit der Erhöhung der Mittel für den Fern­wärme- und Fernkälteleitungsausbau erreicht. Diese zusätzlichen Mittel, welche auf Ini­tiative der Sozialdemokratie zur Verfügung gestellt werden, sind erstens ein wichtiges Signal zur Stärkung der Konjunktur und zweitens werden damit Einsparungen bei CO₂-Emissionen ermöglicht.

Ökostromgesetz und Leitungsbau sind wichtige Bestandteile einer nachhaltigen Ener­giepolitik. Ich freue mich sehr, dass wir in der Lage sind, diese Beschlüsse heute ent­sprechend zu fassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

18.40.25

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst wiederhole ich die Position des Kollegen Rainer Widmann: Wir werden dieses Gesetz ablehnen – aber nicht, weil wir inhaltlich besonders anderer Meinung wären, sondern weil es ein Problem gibt, das auf den Strompreiszahler durchschlägt, das von diesem Gesetz und vom Minister bisher nicht gelöst wurde, nämlich das Problem, dass die Stromgesellschaften rund 77 Millionen € pro Jahr – das sind rund 30 € pro Jahr pro Haushalt – unter dem Titel Ökostromkosten auf die Haushalte verumlagen und zu viel kassieren.

Während man jedem Greißler in dem Land zumutet, eine ordentliche Kostenrechnung zu machen, verschanzen sich die Stromkonzerne hinter der Behauptung, sie könnten diese Stromkosten nicht wirklich errechnen und dann durchschlagen lassen. Die schät­zen schlicht und einfach! Das schaue ich mir einmal an, wie da die Arbeiterkammern den kleinen Greißlern auf die Kappe steigen würden, wenn man in Zukunft sozusagen nur mehr in etwa schätzen würde, was Milch kosten soll und was nicht.

Meine Damen und Herren, so geht es nicht, und daher werden wir keine Bereitschaft haben, derartige Gesetze mitzutragen, solange der Konsument sich nicht darauf ver­lassen kann, dass die tatsächlichen Kosten für den Ökostrom auch tatsächlich ermittelt und dann auch auf den Konsumenten nach echten Kosten verumlagt werden.

Vor allem muss sichergestellt werden, dass es zu keinen Strompreiserhöhungen kommt, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Ich glaube, da sind Sie diesmal auf der falschen Fährte, wenn Sie da mitstimmen, denn das bedeutet ein weiteres Argument für die Stromkonzerne, die Strompreise zu erhöhen und das alles noch mit dem Öko-Argument zu kaschieren. Lieber Kollege Themessl, das wirst du erst den Leuten erklären müssen, so einfach ist das nicht, dass man hier den Stromgigan­ten die Mauer macht.

Die westlichen Stromgesellschaften sind hier nach Auskunft des Herrn Bundesminis­ters fairer, bei den östlichen schaut es eher ärger aus.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Gestatten Sie mir noch eine persönliche Replik, nachdem ich von Frau Kollegin Dr. Oberhauser persönlich angesprochen wurde.

Frau Kollegin Oberhauser, ich sage Ihnen in aller Form, es mag manche Fraktion in diesem Haus geben, die berechtigt ist, uns die eine oder andere Vorhaltung zu ma­chen, aber niemand aus der sozialdemokratischen Fraktion. Ich habe Ihnen eine