Stenographisches Protokoll
42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 23. Oktober 2009
Stenographisches Protokoll
42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 23. Oktober 2009
42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 23. Oktober 2009
Dauer der Sitzung
Freitag, 23. Oktober 2009: 0.01 – 0.02 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (2900/AB zu 2920/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (2901/AB zu 2929/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen (2902/AB zu 2939/J)
des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (2903/AB zu 2960/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen (2904/AB zu 3033/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen (2905/AB zu 3070/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen (2906/AB zu 3116/J)
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des Obmannes des Untersuchungsausschusses auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen (27/ABPR zu 27/JPR)
Beginn der Sitzung: 0.01 Uhr
Vorsitzender: Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keck, Praßl, Dr. Schüssel, Ing. Hofer, Vilimsky und Dr. Lichtenecker.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2900/AB bis 2906/AB;
Anfragebeantwortung (Obmann des Untersuchungsausschusses): 27/ABPR.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 835/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedeckung des einkommensabhängigen Teils des Kinderbetreuungsgeldes aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung;
Familienausschuss:
Antrag 833/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schülerfreifahrt für zum Kindergartenbesuch verpflichtete Kinder;
Finanzausschuss:
Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigene Bankenkonkursordnung;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 834/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haltungsbedingungen für Welpen und Hunde in Tierhandlungen und Einführung von Mindeststandards für Züchter;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 832/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus;
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (USG-Novelle 2009) (395 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (396 d.B.),
Antrag 837/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Atomenergie darf keine Klimaschutzmaßnahme sein“;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 830/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von Klein- und Kleinstschulen;
Verfassungsausschuss:
Antrag 829/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird,
Antrag 838/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird.
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Präsident Fritz Neugebauer: Den Antrag 839/A weise ich dem Ausschuss für Konsumentenschutz zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 18. November 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche allen eine gute Nacht!
Die Sitzung ist geschlossen.
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