Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 26

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Herr Umweltminister, für uns ist das ein Punkt, an dem wir sagen: Die ÖVP darf in die­sem Bereich nicht mehr weitermachen! Wir brauchen ein unabhängiges Ressort. Wir brauchen jemanden, der das ernst nimmt, der ernsthaft Engagement zeigt und der sich nicht von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer über Jahre hinweg die Eisen­kugeln anhängen lässt und damit verantwortungslos unsere Zukunft verspielt. (Beifall bei den Grünen.)

9.16


Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer einleitenden Stellungnahme gelangt Herr Bun­desminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 


9.16.26

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine Zeitung schreibt heute: Kühle Brise zwi­schen Obama und Hu Jintao. – Zwei Stunden haben die mächtigsten Männer der Welt ohne Ergebnis verhandelt. Es ging dabei um die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen den USA und China. (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt sind alle anderen schuld!) Es ging um die Menschenrechte in China, aber es ging auch um den Klimaschutz. (Ruf bei den Grünen: Aber Sie sind ja weder Obama noch Hu Jintao!)

Daran sieht man die Wichtigkeit und die Bedeutung des Themas, wenn die zwei größ­ten Emittenten der Welt – die USA und China – nicht auf einen gemeinsamen Weg fin­den – und das 18 Tage vor dem Kopenhagen-Gipfel. Es handelt sich um eine schwie­rige Situation. Auch das Ringen jedes einzelnen Staates, auch Österreichs zeigt, wie schwierig es ist, derartige Ziele zu erreichen.

Weiters möchte ich bemerken – und damit komme ich zum Thema des Kyoto-Proto­kolls –, dass weder die USA noch China Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll ha­ben. Sie sind nie Verpflichtungen eingegangen. Wir Österreicher und ein paar wenige Staaten der Welt haben das getan. – Das nur, um das Bild so zurechtzurücken, wie es wirklich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass die Europäische Umweltagentur diesen Bericht geliefert hat. Er ist unerfreulich. Das ist aber nicht überraschend. Wir haben immer gesagt, dass die Ziele, die Österreich eingegangen ist, sehr ambitioniert sind und dass wir diese nicht erreicht haben. (Abg. Dr. Moser: Ja, eh nicht!) Es hat niemand versucht, diese Ziele zu be­schönigen, sondern klar ist, dass wir sie um 11 Prozent überschreiten – also mehr emittieren, als vorgesehen wäre – und dass wir, wenn wir alles inklusive des Emis­sionszertifikatehandels und so weiter berücksichtigen, um zirka 8 Millionen Tonnen CO2 über unserem Ziel liegen.

Manche sagen in der Situation, Österreich habe ehrliche Zahlen geliefert, und wundern sich darüber. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hätten wir ehrliche Zah­len geliefert. Ich stehe auch dazu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die anderen ha­ben unehrliche Zahlen geliefert?!) Es hat keinen Sinn, wenn wir irgendetwas beschöni­gen oder spekulieren. Die Europäische Union hat sich nämlich in ihrem Bericht – falls Sie ihn gelesen haben! – darüber gewundert, dass Österreich ehrliche Wirtschaftsent­wicklungen annimmt. Das ist aber in Ordnung so. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wäre, wenn wir etwas beschönigt hätten und in zehn Monaten käme dann die Wahrheit zutage und die Situation wäre eine ganz andere? – Dann wären wir beim Kir­schenstehlen ertappt, und das tun wir nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was haben Sie für ein Verständnis von Politik?)

Zu Ihrer Beruhigung, weil Sie sich hier riesig aufregen: Es beschönigt niemand etwas, und es hält jeder fest, dass wir die Ziele nicht erreichen. Das ist ja so.

 


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