Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 125

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Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 427 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

14.36.1212. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (395 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (USG-Novelle 2009) (423 d.B.)

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.36.50

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundes­minister! Wir werden dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen, aber wir werden derzeit generell Gesetzen mit erforderlichen Zweidrittelmehrheiten keine Zustimmung leisten. (Beifall beim BZÖ.)

Die Fraktionen der Oppositionsparteien sind im Untersuchungsausschuss, der derzeit läuft, bemüht, Minister zu laden. Die Österreichische Volkspartei mit Unterstützung der SPÖ – jetzt gehe ich nicht einmal auf eine Qualifikation der SPÖ in diesem Zusammen­hang ein – glaubt, die Opposition in ihrer Kontrolltätigkeit an der Nase herumführen zu können. Man ist wild entschlossen, den Untersuchungsausschuss mit spätestens De­zember unter den Tisch zu stimmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das war mit euch verein­bart!)

Nein, nein, das war nicht vereinbart! Vereinbart war, Herr Kollege Bartenstein – es ist gut, dass Sie das Wort „vereinbart“ in den Mund nehmen –, dass nach jedem Kapitel, wenn eines abgeschlossen ist, die jeweiligen Minister in den Ausschuss geladen wer­den. Das war vereinbart, meine Damen und Herren! (Abg. Amon: Nein, das war nicht vereinbart!) Und diese Vereinbarung hat die Österreichische Volkspartei sofort gebro­chen, und zwar bei der ersten Gelegenheit! (Beifall beim BZÖ.)

Vereinbart war, dass Ex-Minister Strasser in den Ausschuss geladen wird. (Abg. Amon: Unter den Oppositionsfraktionen vielleicht! Das habt ihr mit den Blauen ausge­macht, nicht mit uns!) Die Österreichische Volkspartei fürchtet derzeit nichts so sehr wie ein Auftreten des Herrn Ernst Strasser vor dem Untersuchungsausschuss; ich sage Ihnen auch gleich, warum.

Meine Damen und Herren! Ernst Strasser ist der Erfinder des BIA, des Spitzelinstitutes Büro für Interne Angelegenheiten, das sich bei der Staatsanwaltschaft Ermittlungen ge­gen missliebige Oppositionsabgeordnete bestellt hat.

Strasser ist der, der mit unbewiesenen Behauptungen Ermittlungstätigkeiten gegen den Kollegen Pilz über die Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt hat, ohne dass es dafür einen Indizienbeweis gab. Die bloße Behauptung des Herrn Strasser hat genügt. (Abg. Kopf: Sag wenigstens ab und zu „Umweltsenat“! Einmal zumindest!)

Strasser ist der, der die parteipolitische ...

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Stadler, es ist zwar Ihr gutes Recht, die Begründung zu liefern, warum Sie Gesetzen, die eine Zweidrittelmehrheit


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