Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 171

nerdominierte Gerichtshof ein bisschen weiblicher wird: Wenn von einem Land eine Vorschlagsliste erstellt wird, dann müssen drei Kandidaten nominiert werden, und die­se dürfen nicht vom gleichen Geschlecht sein. Und das ist gut so. Auch hier hat Öster­reich zum Beispiel eine Frau nominiert, nämlich Elisabeth Steiner. Und auch das ist gut so.

Es ist sehr wichtig, dass von den 46 oder derzeit 47 Mitgliedern 17 Mitglieder weiblich sind. (Abg. Dr. Graf: Aber in Malta hält sich niemand dran! Was ist mit Malta?) Malta haben wir selbstverständlich zurückgewiesen – denn auch das ist möglich, dass wir zu­rückweisen. Malta hat daher über ein Jahr lang keinen Richter, keine Richterin gehabt. Jetzt hat Malta auf einmal eine Frau gefunden! Gut so! Auch da ist Margot Wallström der Auffassung, wie auch sehr viele andere Frauen im Europäischen Parlament, dass es genügend Frauen gibt – qualitativ, quantitativ.

Wir haben sie, und wir werden dafür kämpfen – und ich hoffe, über Parteigrenzen hin­weg –, dass mehr Frauen in der Europäischen Union ihren Platz finden. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

17.09.08

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend rasche Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden er­sucht, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die Einführung einer europawei­ten Spekulationssteuer bei gleichzeitiger Senkung der Mitgliedsbeiträge nicht zuletzt im Sinne eines Beitrages zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte, der Stär­kung der Eigenfinanzierung der Europäischen Union einzusetzen.“

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Nun zum Thema selbst. Herr Bundeskanzler, Sie haben die spannendste Frage, näm­lich die Frage 3, nicht beantwortet. (Abg. Bucher: Das haben wir im Hauptausschuss auch schon festgestellt!) Ich habe die ganze Zeit gewartet und habe gedacht: Jetzt bin ich gespannt, was Werner Faymann zur Frage 3 sagen wird! – Frage 3 hat gelautet: „Warum ist für Sie Wilhelm Molterer als EU-Kommissar weniger geeignet als Johannes Hahn, ...?“

Nun wage ich, statt dem Herrn Bundeskanzler diese Frage zu beantworten.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich beantworte diese Frage wie folgt:

Johannes Hahn ist für mich für alles Mögliche geeignet, solange das Dossier oder Port­folio möglichst unwichtig ist.

Willi Molterer ist für mich für gar nichts geeignet, weil er am 7. Juli 2008 gesagt hat (Abg. Bucher: „Es reicht!“): „Es reicht!“, und die Koalition gekündigt hat. – Ferner ist Willi Molterer für mich nicht geeignet, weil er nicht Wilhelmine Molterer heißt.