jahres. Es gibt zu wenige Plätze, es gibt zu wenige KindergartenpädagogInnen, und von qualitativer Kinderbetreuung kann man nicht mehr sprechen.
Genau darum geht es den PädagogInnen! Qualität in unseren Bildungseinrichtungen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass individuelle Förderung überhaupt möglich ist, dass Kinder von Beginn an Chancen haben. Derzeit ist es in Österreich aber so, dass es vom Geldbörsel abhängt, von der Postleitzahl abhängt und von der Weltanschauung von Bürgermeistern abhängt, welche Chancen Kinder in Österreich vorfinden.
Wir haben im Mai einen Antrag zu einem Bildungsrahmengesetz für Kinderbetreuung eingebracht und im Familienausschuss debattiert. Dieser wurde – wie viele oppositionelle Anträge, bei denen sich die Regierungsparteien nicht entscheiden wollen – vertagt.
Staatssekretärin Marek hat gesagt, sie wäre ja für so ein Bundesrahmengesetz, aber das geht nicht. Sie hat uns nicht erklärt, was denn da nicht geht, wir können es nur vermuten. Als gelernte Österreicherin, als gelernte Beobachterin der ÖVP gehe ich einmal davon aus: Es geht nicht, dass ein Bundesregierungsmitglied davon ausgeht, dass es sich gegen die Betonfraktionen in den Ländern durchsetzen kann, und weil man annimmt, dass das nicht geht, probiert man es gar nicht.
Spannend ist jetzt natürlich die Kür von Staatssekretärin Marek zur Spitzenkandidatin in Wien, denn jetzt hat sie hier zwei multiple Funktionen: Sie hat eine Landesfunktion und eine Bundesfunktion. Es wird sehr spannend sein, wie sie als zuständige Staatssekretärin diesen Spagat lösen wird, denn ihre Landtagsfraktion fordert auch schon seit langem ein solches Bundesrahmengesetz.
Auf wessen Rücken passiert denn diese Vertagungspolitik? – Sie passiert auf dem Rücken der Kinder, sie passiert auf dem Rücken der Eltern, sie passiert auf dem Rücken der PädagogInnen.
In Wien beispielsweise haben wir seit dem Gratis-Kindergarten-Wahlzuckerl prekäre Situationen, haben wir übervolle Gruppen, werden die Gruppengrößen überstrapaziert. Es mangelt an KindergartenpädagogInnen, wir haben seit Wochen einen massiven Ausfall an KindergartenpädagogInnen aufgrund von Burnout und untragbaren Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuungseinrichtung. Gleichzeitig schließen in Wien, in Niederösterreich, in anderen Bundesländern Kindergruppen, Kindergärten, weil diese Einrichtungen, obwohl sie jahrelang qualitativ hochwertige Arbeit geleistet haben, unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr arbeiten können. Das führt natürlich dazu, dass wir noch weniger Plätze haben.
Es gibt chaotische Zustände an Ländergrenzen, beispielsweise Perchtoldsdorf/Wien, wo Kinder, deren Eltern in Wien arbeiten, mit ihren Eltern nach Wien fahren, um dort in eine Kinderbetreuungseinrichtung zu gehen. Dann gibt es dort die Ungleichbehandlung, dass die Wiener Kinder und die Wiener Eltern beitragsfrei sind, die niederösterreichischen Kinder aber nicht beitragsfrei sind. Das kann doch, bitte, nicht im Sinne des Bundes sein! Es kann nicht im Sinne der österreichischen Bundesregierung sein, dass es von der Postleitzahl und von der Frage des Arbeitsortes der Eltern abhängt, ob für die Kinderbetreuung gezahlt werden muss oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Aber es sind nicht nur die Gruppengrößen überstrapaziert, sondern es ist die gesamte Situation überstrapaziert. Sie haben zu spät gehandelt, denn was wir jetzt haben, sind KindergartenpädagogInnen, die sich erstmals in ihrer Geschichte zur Wehr setzen, sich mit unserer Unterstützung zur Wehr setzen und auf die Straße gehen.
Am 17. Oktober hat als erste Protestaktion eine Demonstration stattgefunden, bei welcher sich 3 500 Personen eingefunden haben, zahlreiche KindergartenpädagogInnen, Assistentinnen, aber auch Eltern. Wenn man KindergartenpädagogInnen und die Rah-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite